Die Innenminister der Länder von Union und SPD
haben beschlossen, dass sich die abwesende FDP bewegen muss. Keine
Kunst. Ob Fortdauer der Anti-Terror-Gesetze oder Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung: die Rechnung wurde ohne die liberale
Justizministerin gemacht. Denn: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
ist alles andere als kooperativ, wenn es um Grundfreiheiten geht.
Erfolg oder Misserfolg in diesen Punkten wird sich erst in Wochen
erweisen. Fortschritte gab es dafür auf vielen anderen Gebieten – von
der Internetkriminialität bis zum Hooligankrawall. Auch die klaren
Konzepte gegen die rasche Radikalisierung junger Muslime sind
beruhigend. Zudem stellen sich die Polizeiminister der wachsenden
Gewalt von Links. Sie nehmen es nicht als normal hin, dass jede Nacht
Autos abgefackelt werden – als Ausdruck radikaler
Gesellschaftskritik. Endlich. Damit korrigieren die Minister den sich
verfestigenden Eindruck: Einig gegen Rechts, unscharf bei der
Problemerkennung linksaußen. Fazit: Zumindest außerhalb der
koalitionärer Konfliktzone ist unsere innere Sicherheit
gewährleistet.
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