Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei

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Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül ist
in Deutschland willkommen. Der höfliche und diplomatische Staatsmann
pflegt die deutsch-türkische Freundschaft und wirbt für den
EU-Beitritt seines Landes. Doch leider wird sein Besuch vom schweren
Terrorakt in Ankara mit Toten und Verletzten überschattet. Das Leid
der Opfer und ihrer Angehörigen lässt Diplomatie und Politik in den
Hintergrund treten. Doch auch politisch verläuft Güls Besuch nicht
reibungslos. Zunächst eckt der Gast mit seiner Kritik am deutschen
Ausländerrecht an, und dann lehnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die
türkische EU-Vollmitgliedschaft erneut ab. Beharrlich fordert sie
eine »privilegierte Partnerschaft« mit der Türkei. Das trifft Gül
hart, denn die deutsche Regierung und viele Europäer halten den
avisierten EU-Beitritt für verfehlt. Die Türkei strengt sich enorm
an, um die EU-Mitgliedschaft zu erringen. Eifrig reformiert sie
Politik, Justiz, Wirtschaft und Soziales, doch die EU bleibt
unzufrieden, die Beitrittsverhandlungen stecken fest. Brüssel rügt
weiterhin Defizite in der Kurdenfrage, bei der Presse- und
Religionsfreiheit, in der Zypernfrage und beim Umweltschutz. Bisher
wurden nur zwei von 35 Verhandlungskapiteln abgeschlossen. Das ist
kein gutes Vorzeichen für ein erfolgreiches Ende der ergebnisoffenen
Verhandlungen. Auch die angeblich starke türkische Wirtschaft hat
bisher kaum das EU-Niveau erreicht: Das türkische Pro-Kopf-Einkommen
beträgt nur etwa ein Drittel des griechischen Einkommens, und auf der
Weltrangliste der wirtschaftlich stärksten Länder liegt die Türkei
nur auf Platz 20. Diese bescheidene Stellung berechtigt nicht zu
großen Ansprüchen, auch wenn die türkische Wirtschaft erstaunlich
schnell wächst. Doch die Türkei muss nicht unbedingt zur EU gehören.
Die privilegierte Partnerschaft hat Vorteile: Die Türkei könnte die
strengen Beitrittsbedingungen vermeiden, beste Handelskonditionen
genießen, außenpolitisch selbstbewusst agieren und einer drohenden
Demütigung entgehen, sollte die EU die Türkei letztlich ablehnen.
Denn zumindest Frankreich, Deutschland und Österreich wehren sich
gegen den Beitritt. Die Gründe sind seit Jahrzehnten bekannt:
geographische und ethnische Einwände, wirtschaftliche Bedenken,
religiöse Vorbehalte und Angst vor der Überdehnung der Europäischen
Union. Diese Kritik mag umstritten und teilweise unberechtigt sein,
in den Köpfen vieler Europäer ist sie jedoch real. Die Türkei gilt
als zunehmend selbstbewusst, einflussreich und stark, ihre
Außenpolitik prägt die gesamte Region. Als verheißungsvolles
Schwellenland kann die Türkei auch ohne die EU-Vollmitgliedschaft gut
leben. Das weiß auch Präsident Gül. Er muss das nur noch akzeptieren
– und dann könnte das zähe und peinliche Ringen um den türkischen
EU-Beitritt mit der privilegierten Partnerschaft würdevoll beendet
werden.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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