Bereits drei Jahre vor der kommenden
NRW-Landtagswahl stellen die Grünen erste personelle und
programmatische Weichen. Während der Koalitionär SPD seit Monaten
seltsam lethargisch und regierungsmüde wirkt, verfolgt die Öko-Partei
selbstbewusst ihren politischen Kurs: die grüne Transformation der
Gesellschaft.
In Nordrhein-Westfalen hat sich die grüne Großstadtpartei zur
drittstärksten Kraft gemausert. Mit dem Ziel, auch in den ländlichen
Regionen weiter Fuß zu fassen, stellen sich die Grünen jetzt breiter
auf. Die Umweltpartei wirft überkommene Feindbilder über Bord,
Berührungsängste vor schwarz-grünen Bündnissen schwinden. Dass die
grüne Industriepolitik aber die versprochenen Arbeitsplätze schafft,
muss erst noch bewiesen werden.
Die neue Führungsspitze der Grünen verfügt über einen klaren
Kompass. Das könnte auch bei der Zukunft des „Turbo-Abiturs“ für
manche Turbulenz im Kabinett Kraft sorgen. Die Ablehnung des
G8-Abiturs war auf dem Parteitag offenkundig – Schulministerin
Löhrmann steht neben der Inklusion ein weiteres Konfliktthema ins
Haus.
Die extremen Wetterlagen der letzten Wochen sind Wasser auf die
Mühlen der Grünen zur Durchsetzung ihrer Klimaschutzpläne. Die
anderen Parteien sollten sorgsam darauf achten, dass beim Umsteuern
das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird. Der grüne Parteichef
Lehmann hat den „Kartellen der Energieriesen“ und der „Lobby der
Automobilindustrie“ unverblümt den Kampf angesagt. Das ist für das
Industrieland NRW nicht ohne Risiko.
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