Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat
den richtigen Weg eingeschlagen: Mit der geplanten Senkung des
Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent stärkt sie die deutsche
Wirtschaft. Gleichzeitig fordert sie zu Recht die Zuschussrente, um
der zunehmenden Altersarmut Herr zu werden. Die Ministerin löst mit
der Zuschussrente ein uraltes Versprechen der Union ein: „Wer ein
Leben lang gearbeitet hat, soll mehr haben als einer, der nicht
gearbeitet hat.“ Das wird die Akzeptanz in die umlagefinanzierte
Rentenversicherung stärken. Kurzfristig zumindest. Angesichts der
Ergebnisse des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wonach jeder dritte
Rentenversicherte in NRW von Altersarmut bedroht ist, kommt der
Vorstoß der Union zur rechten Zeit. Das Niveau der gesetzlichen Rente
wird bis 2030 von 70 auf 45 Prozent des Nettoeinkommens gekürzt. Die
Gründe sind bekannt: demografischer Wandel, verfrühter Rentenbeginn,
zunehmende Zahl an Geringverdienern und Mini-Jobs. Die Zuschussrente
ist somit nur ein Baustein im Kampf gegen die Altersarmut, die viele
Mütter betrifft. Frauen, die wegen Kindererziehung in Teilzeit oder
im Minijob gearbeitet haben. Letztlich werden sie von der
Zuschussrente nur profitieren, wenn gleichzeitig mehr Geld in eine
qualifizierte Kinderbetreuung fließt. Nur dann werden sie guten
Gewissens zur Arbeit gehen. Einen Haken hat die Zuschussrente
allerdings: Sie soll vorwiegend aus den Beiträgen der gesetzlich
Rentenversicherten finanziert werden. Selbstständige und Beamte wären
weitgehend außen vor. Gerecht ist das nicht.
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