Lehrer leisten eine verantwortungsvolle Aufgabe in
der Gesellschaft. Bildung und Erziehung sind unverzichtbare
Grundlagen für die Entwicklung mündiger Bürger. Dass der
Beamtenstatus allerdings Ausschlag geben sollte für die Qualität des
Lehrerberufs, diesen Beweis hat bislang niemand erbringen können. Das
Gutachten beruft sich unter Bezug auf die Schulpflicht auf die
hoheitlichen Aufgaben des Lehrers und hält es für verfassungswidrig,
wenn Lehrkräfte als Angestellte beschäftigt werden. Legt man diese
Messlatte an, wären alle Beschäftigten in Behörden und Ämtern bald
pensionsberechtigt. Sinnvoller wäre es, den Beamtenstatus in einer
zeitgemäßen Verwaltung auf Polizei, Justiz und Finanzbehörden zu
begrenzen. Warum müssen Lehrer Beamte sein, während Erzieher in Kitas
als Angestellte tätig sind? Das Verbot von Streiks für Beamte kann
keine hinreichende Begründung für den hoheitlichen Status der Lehrer
sein. Dass an NRW-Schulen jeder fünfte Lehrer als Tarifbeschäftigter
arbeitet, ist für Betroffene wegen der höheren Abzüge ein Ärgernis.
Die Behauptung aber, dass die Verbeamtung für die Landeskasse
kostenneutral sei, stellt die Wahrheit auf den Kopf. Wer auch
55-jährige Lehrer noch verbeamten will, türmt neue Pensionslasten
auf. Das wird für die Kinder, die in den Schulen zu mündigen Bürgern
ausgebildet werden, in einigen Jahren nicht mehr finanzierbar sein.
Der Vorstoß zur grundsätzlichen Verbeamtung von Lehrern zielt ins
Leere. Nicht nur, weil es keine politische Mehrheit im Landtag geben
wird. Die Richtung ist falsch: Es gibt faktisch keinen Grund, dass
Lehrer unkündbar sein müssen. Besser wäre eine leistungsbezogene
Bezahlung für angestellte Lehrer.
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