In Brüssel läuft ein den Europäern unwürdiges
Geschachere ums Haushaltsgeld. Kanzlerin Merkel und die anderen
Staats- sowie Regierungschefs haben auch hier vor allem ihre
nationalen Interessen im Blick. Das ist fatal für die EU und fördert
die Europa-Verdrossenheit der Bürger.
Daher muss sich die Weise ändern, wie die EU an ihr Geld kommt.
Derzeit stecken die Staaten Geld in die EU-Kasse. Von jeden
überwiesenen 100 Euro fließen 94 Euro als Investitionen in die
Staaten zurück. Klar, dass jedes Land so viel Geld wie möglich
zurückbekommen will.
Doch dabei geht der europäische Gedanke hinter der Umverteilung
flöten: Europa soll allen ein besseres Leben ermöglichen. Das mag
pathetisch klingen, ist aber wichtig. Wer in einem ärmeren Land lebt,
in der ein Großteil der öffentlichen Investitionen nur dank
EU-Geldern möglich ist, kennt Europas Nutzen. Auch deutsche Bauern,
deren Einkommen mit EU-Geldern aufgestockt wird, schätzen Europa.
Es ist Zeit, dass die Staaten mutig sind und der EU mehr eigene
Einnahmen zubilligen- also Gelder, die direkt in die EU-Kasse
fließen. Die Bürger müssten keine Angst haben, dass die EU zum Geld
verschlingenden Moloch mutiert. Bis jetzt wirtschaftet sie jährlich
mit einer Summe, die etwa einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung
entspricht. Die Staaten werden darauf achten, dass das künftig so
bleibt.
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