Die Kinderrechtsorganisation Save the Children
fordert die EU-Außenminister anlässlich des heute stattfindenden
Ratstreffens in Brüssel auf, konsequent und mutig zu handeln, um die
Rohingya-Krise zu beenden. Die Krise ist die schnellste Vertreibung
von Menschen seit dem Völkermord in Ruanda 1994.
Save the Children fordert daher die EU auf, diesen
Sechs-Punkte-Plan zu verabschieden:
1. Die EU muss sich für einen sofortigen und uneingeschränkten
humanitären Zugang zu allen bedürftigen Menschen im Staat Rakhine
einsetzen.
2. Die Rückkehr der geflüchteten Rohingya nach Myanmar darf nur
dann unterstützt werden, wenn die Mindestvoraussetzungen und
Garantien für die physische, materielle und rechtliche Sicherheit der
Rückkehrer gewährleistet sind. Der UNHCR muss in die Überwachung des
Rückkehrprozesses involviert werden.
3. Es muss ein klarer und detaillierter Plan erarbeitet werden,
wie die binnenvertriebenen Rohingya unterstützt werden, die seit 2012
in haftähnlichen Lagern in Zentral-Rakhine eingesperrt sind. Auch für
sie muss es ermöglicht werden, zu ihren Heimatorten zurückzukehren
oder umzuziehen, Zugang zu Versorgungseinrichtungen zu bekommen und
sich eine Existenzgrundlage aufzubauen.
4. Es müssen unverzüglich Reiseverbote und finanzielle Sanktionen
gegen militärische Befehlshaber und ranghohe Offiziere verhängt
werden, die für die Anordnung krimineller Handlungen verantwortlich
sind. Außerdem sollte ein Verbot von Investitionen und
Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen in militärischer Hand in
Betracht gezogen werden.
5. Militärische Unterstützungsprogramme müssen ausgesetzt und die
Einführung eines von den Vereinten Nationen angeordneten globalen
Waffenembargos unterstützt werden.
6. Der Zugang der UN-Erkundungsmission in Myanmar muss unterstützt
werden. Es müssen alle Optionen für Gerechtigkeit und
Rechenschaftspflicht, auch durch internationale Gerichte, untersucht
werden.
Ester Asin, EU-Direktorin von Save the Children in Brüssel betont:
„Die Rohingya-Flüchtlingskrise ist die schnellste Vertreibung von
Menschen seit dem Völkermord in Ruanda 1994, und dies geschieht vor
unseren Augen. Es liegt jetzt in den Händen der EU-Minister dies mit
ihren Möglichkeiten von Diplomatie bis hin von Sanktionen zu ändern.“
„Viele Rohingya sind in Gefahr, unter fragwürdigen Umständen
zurückgesendet zu werden ohne Garantien für ihre Sicherheit.
Hunderttausende unschuldiger Menschen haben alles verloren, ohne ein
Verbrechen begangen zu haben. Die Staats- und Regierungschefs der EU
haben jetzt die einzigartige Gelegenheit, sich der Herausforderung zu
stellen und sich für die verfolgten Rohingya einzusetzen.“
„Die Achtung der Menschenrechte, die bürgerliche Freiheit und die
Rechtsstaatlichkeit sind Grundprinzipen der EU. Im Sinn dieser
Prinzipien fordern wir die EU auf, diesen Verpflichtungen
nachzukommen und jetzt zu handeln. Wir können uns kein weiteres
Ruanda leisten.“
Die Kinderrechtsorganisation leistet Nothilfe für die mehr als
378.000 Rohingya-Kinder und deren Familien, die seit August aus ihren
Häusern vertrieben werden. Viele dieser Menschen haben
unaussprechliche Verbrechen miterlebt.
Hintergrundinformationen:
– Am 23. November 2017 unterzeichneten die Regierungen
Bangladeschs und Myanmars eine Vereinbarung über die Rückkehr
der Rohingya-Vertriebenen. Die Vereinbarung sieht vor, dass der
Rückkehrprozess so schnell wie möglich beginnen soll.
– Am 23.November 2017 gab die EU diese Erklärung zu dem Abkommen
zwischen Bangladesch und Myanmar über die Rückführung der
Rohingya ab.
– In Bangladesch gibt es inzwischen etwa 835.000
Rohingya-Flüchtlinge, rund 630.000 von ihnen sind seit dem 25.
August geflohen.
– Es gibt eine hohe Anzahl von binnenvertriebenen Rohingya, die
durch frühere Gewaltausbrüche in Myanmar gezwungen wurden, ihre
Heimat zu verlassen. Sie sind in Lagern im Rakhine State
untergebracht, wo ihre Grundrechte eingeschränkt sind.
Zusatzmaterial zum Download (Schnitt- und Audiomaterial, Fotos):
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