Wirtschaftspressekonferenz Chemie Industrie Baden-Württemberg – Chemie-Unternehmen: Keine zusätzlichen Belastungen durch Landesklimaschutzgesetz und EEG / Erfolge bei Ausbildung

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Das geplante Landesklimaschutzgesetz darf nach
dem Willen der chemischen Industrie in Baden-Württemberg keine
Mehrbelastungen für die Branche bringen. Die Chemie-Verbände
Baden-Württemberg forderten in ihrer Wirtschaftspressekonferenz zudem
eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Die Industrie
dürfe nicht weiter vom Staat mit steigenden Energiekosten belastet
werden, betonte der Vorsitzende des baden-württembergischen Verbandes
der chemischen Industrie (VCI), Dr. Gerd Backes.

Landesklimaschutzgesetz

Backes verwies bezüglich des baden-württembergischen
Gesetzentwurfes auf das zugrundeliegende Landesgutachten des Zentrums
für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg. Das
dort für die Industrie festgelegte absolute Energieverbrauchsziel sei
nicht nachvollziehbar. Der absolute Energieverbrauch der Industrie
soll demnach bis 2020 um 14 Prozent reduziert werden. Dr. Gerd
Backes: „Die gesamte Industrie im Land hat seit 1990 ihren
Energieverbrauch quasi konstant gehalten – und trotzdem die
Produktion kräftig gesteigert!“ Eine Energieverbrauchsreduzierung im
geplanten Maße würde aber in Zukunft das Wachstum bremsen.
Nachvollziehbare Maßnahmen, wie das wirtschaftlich verträglich zu
leisten sei, enthielten weder das Gutachten noch die Entwürfe.

Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG)

Backes forderte zudem eine Reform des EEG, die sowohl die
Härtefallregelung für energieintensive Unternehmen beibehält und
außerdem die bis heute bestehende Überlastung der übrigen Unternehmen
berücksichtigt. Das EEG in seiner derzeitigen Form verteuere Strom
massiv, indem es zu großzügige Anreize für den Ausbau Erneuerbarer
Energien setze. Durch diesen Systemfehler betragen die Gesamtkosten
des EEG derzeit etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr.

„Allein die Chemie muss im laufenden Jahr trotz Entlastungen mehr
als 800 Millionen Euro zusätzlich zahlen“, so Backes. Er wies darauf
hin, dass von den vielbesprochenen Ausnahmeregelungen nur einige
wenige besonders energieintensive Chemieunternehmen profitierten:
„Die meisten unserer Unternehmen zahlen die volle EEG-Umlage. Dies
gilt gerade für den Chemie-Mittelstand“.

Sicherung des Pharmastandortes Baden-Württemberg

Die pharmazeutische Industrie sieht sich nach Angaben von Thomas
Mayer, Hauptgeschäftsführer der Chemie-Verbände, durch die
Einschränkungen der Gesundheitspolitik immer stärker in ihrer
Entwicklung und mittelfristig in ihrem Bestand gefährdet. Die
Einsparungen im Gesundheitswesen dürften nicht länger zu Lasten der
Zukunft von wichtigen forschenden und produzierenden Unternehmen im
Land gehen.

Die zahlreichen Markteingriffe der Gesundheitspolitik seien
inzwischen existenzbedrohend für die Unternehmen. Als Beispiel nannte
er den 16prozentigen Zwangsabschlag, der 2010 eingeführt wurde.
Thomas Mayer: „Bundesweit müssen die Unternehmen derzeit dadurch auf
2,5 Millionen Euro Umsatz verzichten. Das entspricht in etwa dem
gesamten Inlandsumsatz der Pharmaindustrie in Baden-Württemberg.“ Der
Zwangsabschlag müsse abgeschafft werden.

Stärkung der Dualen Berufsausbildung

Für die chemische Industrie ist die Nachwuchssicherung im
gewerblichen Bereich entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg.
Dies könne, so Markus Scheib, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes
Chemie Baden-Württemberg (agvChemie), nur durch eine solide
naturwissenschaftliche schulische Ausbildung und eine ausreichende
Berufsorientierung erreicht werden. Er forderte vor diesem
Hintergrund von der Landesregierung, die Aus- und Weiterbildung von
Lehrern in den Naturwissenschaften zu verbessern.

Ein besonderes Augenmerk liegt für die Chemie-Arbeitgeber auf dem
Erhalt des mittleren Bildungsabschlusses: „Das ist eine wichtige
Grundlage für unsere duale Ausbildung. Die Gemeinschaftsschule lehnen
wir ab“, so Scheib. Es sei nicht sinnvoll, die Haupt- und Realschulen
aufzugeben, da sich das derzeitige System hervorragend bewährt habe.
Durch den verstärkten Zulauf an Gymnasien, der durch die
Gemeinschaftsschulen gefördert werde, sieht Scheib die Gefahr, dass
die Basis gerade für eine gewerbliche duale Ausbildung weiter
wegbricht.

Die Nachwuchsförderung und Nachwuchssicherung für die chemische
Industrie ist den Chemiearbeitgebern besonders wichtig. Markus
Scheib: „2012 ist das bundesweit stärkste Ausbildungsjahr der
Chemie-Industrie seit dem Start des Tarifvertrages „Zukunft durch
Ausbildung“ im Jahr 2003″. Für Baden-Württemberg konnte in diesem
Jahr das Angebot an neuen Ausbildungsstellen im Vergleich zum Vorjahr
um 3,9 Prozent auf 1.065 Stellen gesteigert werden.

Pressekontakt:
Andreas C. A. Fehler
Pressesprecher
Chemie-Verbände Baden-Württemberg
Fon 07221 2113-48
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