Die heutige Vorstellung des Ökobarometers 2013 durch
Bundesministerin Aigner kommentiert Bioland-Präsident Jan Plagge:
„Erst erhöht Aigner die Bioprämie nur in Größenordnung des
Inflationsausgleiches. Dann nimmt sie den Bundesländern das Geld weg,
mit dem diese den Ausbau Biolandbaus finanzieren könnten. Und jetzt
lässt sie sich als Trendsetterin für deutsches Bio feiern.“
Aigner behauptet: „Der Bund unterstützt die Biobranche auf ihrem
Wachstumskurs“. Tatsache ist aber: der Bund vernachlässigt die
Förderung des Biolandbaus. Nie gab es so wenig Flächenzuwachs wie
unter Bundesministerin Aigner, 2012 waren es nur 1,8 Prozent. Anstatt
ihre Spielräume als Bundesministerin zu nutzen, weist Aigner den
Bundesländern die Hauptverantwortung zu. Gleichzeitig hat sie in den
Verhandlungen zur EU-Agrarreform zugelassen, dass die Länderprogramme
um über 20 Prozent gekürzt werden. „Das ist scheinheilig“, so Plagge.
Statt sich selbst zu loben, sollte Ministerin Aigner die
ökologischen Potenziale bei der nationalen Umsetzung der
EU-Agrarreform (GAP) ausschöpfen. „Aigners bisherige Blockadehaltung
zur Frage der Umschichtung von Finanzmitteln aus der 1. in die 2.
Säule raubt den Bundesländern jeglichen Gestaltungsspielraum bei der
Finanzierung ihrer Programme für den ländlichen Raum“, sagt Plagge.
So bleibt sowohl für den Biolandbau als auch für Agrarumweltprogramme
künftig erheblich weniger Geld übrig.
Bioland fordert Bund und Länder auf, die Möglichkeit zu nutzen, 15
Prozent der Finanzmittel der 1. Säule zweckgebunden für den Ausbau
der ökologischen Landwirtschaft sowie für Agrarumweltprogramme zu
verwenden. Das hat sich die Bundesregierung selbst zum Ziel gesetzt
und das wollen auch die Bürger. „Ansonsten fehlt den Ländern schlicht
das Geld für eine Ökologisierung der Landwirtschaft“, sagt Plagge.
Pressekontakt:
Bioland Bundesverband
Kaiserstr. 18, 55116 Mainz
Pressestelle, Gerald Wehde
Tel.: 0 61 31 / 23 97 9 – 20,
Fax: 0 61 31 / 23 97 9 – 27
presse@bioland.de