Das Jahr 2014 kündigte sich mit der Debatte „wer
betrügt, der fliegt“ an. Damals ging es um die Armutszuwanderer,
heute um die Islamisierung, aber auch um die „kulturelle Identität“
des Volkes, die der CSU-Mann Friedrich gefährdet sieht. Wenn „Forsa“
richtig liegt, wenn 29 Prozent der Bürger meinen, der Islam habe
einen so großen Einfluss, dass man auf die Straße gehen müsse, haben
wir es mit einer relevanten, vorerst außerparlamentarischen
Opposition zu tun. Es ist die Gegenbewegung zu Angela Merkels
Modernisierung der Union. Friedrich nennt als Beispiel ja die
doppelte Staatsbürgerschaft. Die Bewegung aus Pegida, AfD und
enttäuschten Konservativen droht die Union zu spalten. Wo Merkel
steht, machte sie in der Neujahrsansprache klar: „Folgen Sie denen
nicht.“ Aber damit ist es nicht getan. Ihr Kabinett muss sich um die
Probleme kümmern, die mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen verbunden
sind. Man müsse „besser werden“ beim „Erklären der vielen
Veränderungen“, wie Finanzminister Schäuble angemahnt hat – der beste
Zwischenruf zum Jahreswechsel.
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