BKA-Chef fordert härtere Strafen für Verbrechen
im Internet
Präsident Münch: Bei Kriminalität 4.0 können wir nicht mit dem
Recht 1.0 arbeiten
Osnabrück. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch,
erwartet von einer neuen Bundesregierung eine Verschärfung des
Rechts, um Verbrechen im Internet härter zu bestrafen. In einem
Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Münch:
„Das Recht bei Straftaten im digitalen Raum muss modernisiert
werden.“ Es könne nicht sein, dass jemand, der Computerprogramme
entwickelt, um über Softwarelücken in Server einzubrechen und damit
Millionenschäden anrichtet, eine Bewährungsstrafe erhalte. Oder dass
jemand, der einen Online-Handelsplatz für Drogen und Waffen aufbaue,
milder bestraft werde als jemand, der auf diesem Handelsplatz die
Drogen verkauft. Münch sagte: „Wenn wir über Industrie 4.0 und
Kriminalität 4.0 diskutieren, können wir nicht mit dem Recht 1.0
arbeiten.“
Zudem müsse eine neue Regierung die polizeiliche Zusammenarbeit
von Bund und Ländern weiterentwickeln und die Polizeigesetze
vereinheitlichen. „Dazu gehört auch, dass der Bund mehr herausragende
Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus führen
sollte“, sagte Münch.
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Debatte um junge straffällige Flüchtlinge: BKA-Präsident
befürwortet Altersfeststellung
Münch: Junge Männer begehen sehr viel häufiger Straftaten
Osnabrück. In der Debatte um Straftaten von angeblich
minderjährigen Flüchtlingen hat sich der Chef des Bundeskriminalamtes
für Altersfeststellungen bei bestimmten Tätern ausgesprochen. In
einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte
Holger Münch: „Das Alter hat Einfluss auf die Strafbarkeit, denn für
Jugendliche und Heranwachsende gilt das Jugendstrafrecht.“ Der
BKA-Präsident fügte hinzu: „Daher halte ich die Altersfeststellung
gerade bei Intensivtätern für ein wichtiges Instrument.“ Welche
Methoden dabei angewendet werden sollten, ließ Münch offen.
Es sei eine allgemeine Erkenntnis aus der Kriminologie, dass junge
Männer sehr viel häufiger Straftaten begehen als andere Altersgruppen
oder auch Frauen. „Da der überwiegende Teil der Zuwanderer männlich
und unter 30 ist, ist es nicht verwunderlich, dass, wenn genau diese
Gruppe zu uns kommt, auch die Kriminalität ansteigt“, betonte Münch.
Dabei müsse man die soziale Herkunft, den Bildungshintergrund und die
sozio-ökonomische Herkunft betrachten. Es liege der Verdacht nahe,
dass Menschen aus Nordafrika aus ökonomischen Gründen nach
Deutschland kämen. Vielen von diesen hätten eine geringe Bildung,
seien ohne Arbeit und waren zum Teil schon in ihrem Heimatland
kleinkriminell. Münch sagte: „Es wäre wichtig, sich diese
Hintergründe genauer anzuschauen, denn sie haben Auswirkungen darauf,
welche Maßnahmen man ergreifen sollte.“
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Präsident des Bundeskriminalamts: Terrorgefahr ist nach wie vor
hoch
Münch fordert mehr Prävention, um Radikalisierung Jugendlicher zu
verhindern
Osnabrück. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch,
geht davon aus, dass der Terrorismus Deutschland noch einige Zeit
beschäftigen wird. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Mittwoch) sagte Münch: „Auf jeden Fall noch mittelfristig.“
Zwar habe es im vergangenen Jahr in Deutschland anders als in anderen
europäischen Ländern keinen großen terroristischen Anschlag gegeben,
aber das sage nicht viel aus. „Wir müssen nicht nur auf Deutschland,
sondern auch auf Europa blicken, wo wir 2017 mehrere Anschläge mit
Todesopfern hatten.“
Münch fügte hinzu: „Die Gefahr durch den islamistischen
Terrorismus ist nach wie vor hoch.“ Nach dem Zusammenbruch der
Terrormiliz IS in Syrien und dem Irak könnten künftig mehr
gefährliche Personen nach Europa kommen – „auch wenn wir derzeit noch
keine solche Rückkehrwelle sehen“. Gleichzeitig hätten die
Sicherheitsbehörden aber auch die Chance, mehr Informationen aus
Syrien und dem Irak zu bekommen, um hier entsprechende Strafverfahren
einzuleiten.
Münch forderte mehr Prävention, um Jugendliche davon abzuhalten,
sich zu radikalisieren. Eine Studie habe jüngst gezeigt, dass rund
acht Prozent der befragten muslimischen Schüler zustimmende Aussagen
über den sogenannten Islamischen Staat machten. Der BKA-Chef
forderte: „Wir haben hier also Radikalisierungsrisiken. Wir dürfen in
den nächsten Jahren nicht nachlassen und brauchen auch weitere
Anstrengungen im Bereich der Prävention.“
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