Grünen-Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz
hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Umgang mit dem Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Naivität vorgeworfen. „Das
Ausmaß und die Naivität des Agierens des neuen Innenministers
erstaunen“, sagte von Notz der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitag). Die Missstände müssten jetzt umgehend
und umfassend auf den Tisch und abgestellt werden, forderte der
Grünen-Politiker. Wenn das weiter verzögert werde, müsse der
Bundestag die Aufklärung selbst in die Hand nehmen. „Wenn es
allerdings einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht, um
aufzuklären, braucht es diesen Innenminister nicht mehr“, sagte von
Notz.
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