Von Alexander Marinos
BONN. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will trotz der
jüngsten Rekord-Neuverschuldung des Landes im Etat 2011 eine
Milliarde Euro mehr für Soziales ausgeben. „Wir werden in Kinder,
Familien und Bildung investieren, um längerfristig Reparaturkosten
einzusparen“, sagte sie in einem Interview mit dem Bonner
General-Anzeiger und fügte hinzu: „Ich sage sehr offen: Wir werden
auch einen Teil über Verschuldung finanzieren müssen.“ Kraft gab zu,
dass dies ein „politisches Risiko“ sei. Es sei sogar möglich, dass
sich die Wahlchancen von Rot-Grün dadurch verringerten. Als konkretes
Beispiel für eine Investition nannte Kraft die Schulabbrecherquote.
Diese wolle sie in Nordrhein-Westfalen halbieren. „Allein für die
Nachqualifizierung von Schulabbrechern werden pro Jahr in Deutschland
Milliardenbeträge ausgegeben.“ Dies seien vermeidbare
Reparaturkosten. SPD und Grüne wollen mit einem Nachtragshaushalt die
Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöhen. Dies
ist aus Sicht der Minderheitsregierung notwendig, weil die alte
CDU/FDP-Regierung keine ausreichende Vorsorge für WestLB-Altlasten,
Kitakosten und Kommunen eingerechnet habe.
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