Wer sich auf das Thema „Kommunalfinanzen“ einlässt,
macht sich keine Freunde. NRW-Innenminister Jäger bekommt das zu
spüren – und liegt deshalb nicht ganz falsch. Kritik aus allen
Richtungen hebt sich nicht selten auf. Die ärmsten Städte greifen ihn
an, weil Hilfen an angeblich zu harte Sparauflagen gekoppelt werden.
Die ländlichen Gemeinden werfen ihm vor, nur die gebeutelten Zentren
im Blick zu haben. Die wenigen wohlhabenden Kommunen wollen ihn
verklagen, weil sie keine Solidarumlage wollen. Ja, was denn nun? Die
Grundsatzentscheidung der rot-grünen Landesregierung, sich den
hoffnungslos überschuldeten Kommunen zuzuwenden, ist in jedem Falle
richtig. Selbst in der abgewählten CDU weiß inzwischen jeder, dass es
ein grober Fehler war, zu Regierungszeiten die „kommunale Familie“
stiefmütterlich behandelt zu haben. Es wartet nun der Kraftakt, den
unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen im größten Bundesland
finanziell gerecht zu werden. Wohl nur ein großer Kommunalkonsens
nach dem Vorbild des jüngsten NRW-Schulfriedens könnte für einige
Zeit Ruhe in die Rathäuser bringen.
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