Die Eurokrise, die FDP-Krise, die Wulff-Krise.
Diese Schlagzeilen haben die Ereignisse in Nordafrika beziehungsweise
in der arabischen Welt etwas in den Hintergrund gedrängt.
Außenminister Guido Westerwelle tut dennoch gut daran, die Region
jetzt zu besuchen. Spektakuläre Ergebnisse sind zwar kaum zu
erwarten, dennoch ist es für Deutschland wichtig, Flagge zu zeigen
und im vertraulichen Hintergrundkreis Position zu beziehen.
Die Visite ist schwierig, denn die vormals offenen Türen haben
bereits andere eingerannt. Die ungeschickte Libyen-Politik
Westerwelles vor dem Sturz von Ex-Machthaber Gaddafi hat nicht nur
Spuren bei den Nato-Partnern hinterlassen, sie hat für langanhaltende
Missstimmung bei Mitgliedern des libyschen Übergangsrates gesorgt,
und das ungeachtet öffentlicher Beteuerungen. Frankreichs Präsident
Sarkozy, der britische Premier Cameron oder der türkische
Regierungschef Erdogan wollten und wollen von dieser offenen Flanke
der deutschen Außenpolitik profitieren. Auf ihren Reisen nach
Tripolis wurden sie von großen Wirtschaftsdelegationen begleitet, vor
politischen Versprechungen wurde nicht zurückgeschreckt.
Doch es geht nicht nur um Libyen oder die ebenfalls von
Westerwelle besuchten Länder Algerien und Tunesien. Es geht um alle
Staaten dieser Weltgegend. Die Bevölkerung hat einige der einst so
mächtigen Autokraten gestürzt, was nun kurz-, mittel- und langfristig
aber kommt, ist unklar. Dass aus dem arabischen Frühling schnell ein
Herbst oder gar ein Winter werden könnte, ist zwar einerseits ein
Fall für den Phrasendrescher, beschreibt aber auf der anderen Seite
deutlich die Risiken für diese Staaten, die nur durch das Mittelmeer
von Europa getrennt sind.
Ein russischer Flugzeugträger hat nun vor Syrien Anker geworfen.
Ein klares Zeichen an die Nato, dass dort ein militärisches
Eingreifen trotz des täglichen Niedermetzelns von syrischen
Aufständischen nicht möglich ist. Der Westen muss zu einer klaren
Politik zurückfinden. Westerwelles Besuch ist ein erster Schritt
dahin.
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