Kommentar zu Daten
Ausgabe vom 28.01.2012 Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung
gerät zur Groteske. Wenn der Präsident des Bundeskriminalamtes –
sinngemäß – sagt, die Aufklärungsquote sage nichts über den Erfolg
der Polizei aus und obendrein die Quote als Maßstab den „gröbsten
Hobel“ nennt, dann greift er in seiner Argumentation zu eben diesem:
Die verdachtslose Überwachung aller Telefon- und Internetkontakte
muss her, ohne sich mit lästigen Empfindlichkeiten aufzuhalten. Man
könnte auch sagen: Um – verfassungsrechtlich gesehen – jeden Preis.
Das ist die Sprache des Praktikers, der sich vom Wissenschaftler
gestört fühlt. Der Ermittler, täglich an der Front und genervt von
einer sich endlos hinziehende Koalitionsdebatte, redet Klartext – so
verständlich wie gefährlich. Denn für die Entscheidung, ob der
Gesetzgeber ein auch international umstrittenes Instrument erlaubt,
an das das Bundesverfassungsgericht hohe Ansprüche gestellt hat, ist
mehr Fingerspitzengefühl nötig, als es eine derart robuste Sprache
offenbart.Die Erkenntnis, dass die Speicherung keinen messbaren
Erfolg hat, ist nicht neu, wohl aber, dass diesmal das
Justizministerium die Studie bezahlt hat. Das dürfte der tiefere
Grund der forschen Tonlage sein: Einmal mehr soll der unbequemen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
gezeigt werden, wer in Sicherheitsfragen die Hosen anhat. Dass sie
standhaft bleibt, ist gut: Sie verteidigt das Grundgesetz.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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