Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-China-Gipfeltreffen Schmusekurs erklären SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

China ist ein Problem-Partner. Die
kommunistische Volksrepublik hat in wichtigen Bereichen teils
fundamental andere Ansichten. Das gilt für die Themen Syrien und
Menschenrechte, aber auch in Rüstungsfragen oder bei der
Bürgerbeteiligung. Trotzdem sind die Europäer dazu verdammt, die
Zusammenarbeit mit den Chinesen zu suchen. Zu eng sind sie
mittlerweile miteinander verbandelt. Der EU-Weg ist gar nicht so
anders als der Ansatz von Kanzlerin Angela Merkel. Er lautet: Dialog.
Es ist wichtig, miteinander zu reden. Es ist aber auch wichtig,
Kritik zu äußern. Daher ist es skandalös, dass sich die EU-Vertreter
nach dem Treffen mit Chinas Regierungschef Wen Jiabao Fragen
verweigerten. Wen Jiabao hatte keine Lust darauf, kritischen
Journalisten zu begegnen. Doch EU-Kommissionschef Barroso und
EU-Ratspräsident Van Rompuy hätten sich der Öffentlichkeit stellen
müssen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum die EU
China trotz vieler Missstände so eifrig als Partner und Investor
umwirbt. Die Europäer haben für den Schmusekurs Gründe. Sie sollten
den Mut haben, sie öffentlich darzulegen.

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