Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende sein
SPD-Rentenkonzept beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
„Der von der SPD gefundene Rentenkompromiss löst die Probleme
nicht.
Für die CDU war eines immer klar: die gesetzliche Rente ist der
wichtigste Baustein einer zuverlässigen und funktionierenden
Alterssicherung. Die CDU hat mit ihren Reformen dazu beigetragen,
dass die Rentenversicherung finanzstark und zukunftsfest ist.
Insofern spielt sich die SPD zu Unrecht als angeblicher Fürsprecher
der gesetzlichen Rente auf. Ihr soeben beschlossenes Rentenkonzept
lässt an der Kompetenz der SPD in rentenrechtlichen Fragen zweifeln.
Denn das Rentenkonzept belastet die Finanzkraft der
Rentenversicherung und erinnert an alte Fehler.
Tatsächlich wurden die Rentenfinanzen in der Regierungszeit der
SPD so herabgewirtschaftet, dass die Rentenkasse nur mit Tricks
zahlungsfähig gehalten wurde. Dies geschah, indem im Jahr 2006 durch
Verschiebung 13 statt 12 Monatsbeiträge eingezogen und die Renten
seither erst am Monatsende gezahlt wurden.
Und soeben schickt die SPD sich an, mit ihren vollmundigen
Wahlversprechen in der Rente den gleichen Fehler zu begehen, an dem
zu Beginn seiner Regierungszeit Gerhard Schröder gescheitert ist. Der
hatte üppige Korrektur der Rentenreformen versprochen und musste dann
einräumen, dass er das Wahlversprechen, den Demographiefaktor
auszusetzen, nicht dauerhaft umsetzen konnte. Er musste einen solchen
Faktor unter anderem Namen wieder einführen und mehr noch – anders
als von der SPD heute behauptet, hat er die Riester-Rente als
rentenersetzende Kapitalvorsorge eingeführt, und nicht als
rentenergänzende Vorsorge wie die SPD jetzt vorgibt. Denn in dem Maße
wie die Menschen seither privat vorsorgen sollten, wurde das
Rentenniveau bei der gesetzlichen Rente gekürzt.
Auch die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die die SPD
jetzt abschaffen will, hat sie in ihrer Regierungszeit selbst
geschaffen. Nun will die SPD aber nicht nur ihre eigenen Reformen, zu
denen auch die Rente mit 67 gehört, zu Lasten der jüngeren Generation
und der Beitragszahler aussetzen oder ändern. Damit rüttelt sie an
der Zukunfts- und Demographiefestigkeit der Rente. Wenn nur
Leistungsausweitungen in den Blick genommen werden und nicht die
Interessen Beitragszahler, dann leidet darunter die
Generationengerechtigkeit.
Insgesamt zeigt sich, dass die Vorschläge der SPD mit steigenden
Rentenbeiträgen und steigenden Arbeitskosten verbunden sind. Das
belastet den Arbeitsmarkt und die Arbeitnehmer.“
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