Es ist ein wenig Geld in der Rentenkasse. Das ist
erfreulich, aber zum Überschwang besteht nicht der geringste Anlass.
Es gab Zeiten, und die liegen noch gar nicht so lange zurück, da
herrschte großes Zittern, ob denn die nächste Monatszahlung an die
deutschen Rentner noch aus der zuständigen Schatulle zu
bewerkstelligen sei, oder ob mit Notkrediten oder anderen
Kunstgriffen gearbeitet werden müsse. Das aktuelle Plus in der
Rentenkasse ist der guten Konjunktur zu verdanken, genau wie bei den
Krankenkassenbeiträgen. Anders als bei letzteren bestimmt in puncto
Rente das Gesetz definitiv, dass bei einer bestimmten Rücklagenhöhe
der Beitrag zu senken ist. Gelegen kommt das nicht nur den
Beitragszahlern, denen allerdings klar sein muss, dass die schönen
Zeiten bei sich abkühlender Konjunktur abrupt zu Ende sein werden.
Gelegen kommt eine Beitragssenkung auch einer Bundesregierung, die
gerne wiedergewählt werden möchte. Langfristig, und darüber darf sich
niemand auch nur die geringsten Illusionen machen, wird die Rente
angesichts der demografischen Entwicklung zur sozialpolitischen
Herausforderung schlechthin. Und so bitter es für manche Betroffenen
und auch für den linken SPD-Flügel sein mag: An dem Prinzip Rente mit
67 geht wohl kein Weg vorbei. Umso wichtiger ist es, durch
Flexibilität Härten auszuschließen. Unvergessen das von Kurt Beck
stets zitierte Beispiel vom Dachdecker, der wegen kaputter Knochen
auch bei bestem Willen nicht bis 67 arbeiten kann. Private Vorsorge
fordern die Regierenden vom Bürger stets gerne – dann muss der Staat
mit seiner Steuerpolitik dem Bürger aber auch die Chance dafür
lassen. Altersarmut nicht zuzulassen, das ist für ein Gemeinwesen
nicht nur eine ökonomische Pflichtaufgabe, sondern weit stärker noch
ein Gebot des Anstands.
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Florian Giezewski
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