Die im Südwesten von vielen Erfolgen verwöhnte
CDU steht nach der schmerzhaften Niederlage bei der Landtagswahl im
vergangenen Jahr vor einem schwierigen Neuaufbau. Gut eine Woche vor
dem Landesparteitag in Karlsruhe muss die Partei, die als „moderne
Bürgerpartei auf sicherem Fundament“ das Vertrauen der Bürger
zurückgewinnen möchte, einen weiteren Nackenschlag einstecken. Ihr
einstiger Politik-Star Stefan Mappus und sein Duzfreund, der
Investmentbanker Dirk Notheis, sehen sich im Zusammenhang mit dem
umstrittenen EnBW-Deal mit staatsanwaltlichen Ermittlungen
konfrontiert. Solche Negativschlagzeilen erschweren den
Erneuerungsprozess in der Opposition zusätzlich, gelinde gesagt. Für
die Partei ist es ein Alptraum. Ein Verdacht löst unweigerlich ein
Ermittlungsverfahren aus. Ein Anfangsverdacht ist noch kein
Schuldspruch. Ob es strafrechtliche Konsequenzen haben wird und der
frühere Premier aus Pforzheim gar ins Gefängnis muss, ist offen.
Mappus hat in der Sache bei allen Vorwürfen stets betont, dass er um
seine Ehre kämpfen werde. So verbissen hat er auch die Amtsgeschäfte
als mächtigster Mann in Baden-Württemberg geführt. Allerdings nur für
kurze Zeit. Und es hat danach nicht lange gedauert, bis immer mehr
kritische Stimmen an seinem Regierungsstil aus den eigenen Reihen
laut wurden. In den vergangenen Wochen hat sich nach neuen Vorwürfen,
vor allem vom Landesrechnungshof, das Blatt für Mappus keineswegs
gewendet. Viele in der Partei hatten gehofft, der Ex-Regierungschef
würde öffentlich Fehler beim EnBW-Deal eingestehen, sich dafür
entschuldigen, damit der Partei einen großen Gefallen tun und das
Thema dann schon aus den Schlagzeilen verschwinden. Doch Mappus ist
seiner Linie treu geblieben, ein Kämpfer eben, obendrein ein
besonders ehrgeiziger. Sein Image hat nach der Veröffentlichung von
Details rund um den EnBW-Aktienkauf zuletzt allerdings zusätzliche
Kratzer abbekommen. Das hinterlässt auch in der Partei Spuren. Die
Gefahr für die Südwest-CDU ist groß, dass beim EnBW-Deal der Schaden
für die Partei an die Substanz geht. Sollte sich herausstellen, dass
Mappus dem Land tatsächlich Schaden zugefügt hat, dürfte das „sichere
Fundament“ der Volkspartei kräftig erschüttert werden.
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