Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der
CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat
entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom
(Noch?-) Innenminister Seehofer für spätestens Montag angekündigten
Zurückweisungen von Nichteinreiseberechtigten gibt es erstmal nicht.
Auch weil Kanzlerin Merkel ihren Hofstaat wieder einmal auf Linie
gebracht hat und sich weiterhin im Erfolg „ihres“ EU-Asyl-Gipfels
sonnen will.
Die Ergebnisse dieses Gipfels erweisen sich allerdings bei näherem
Hinsehen als komplette Luftnummer. Da ist viel von Freiwilligkeit die
Rede, die Abkommen mit Staaten wie Griechenland und Spanien werden
wahrscheinlich teuer, das wichtigste Land für ein solches Abkommen,
Italien, hat sich von vornherein den bundesdeutschen Wünschen
verweigert und wo die „Ankerzentren“ außerhalb der EU entstehen
sollen, ist ebenso völlig unklar. Der Höhepunkt der ganzen Farce
waren die umgehenden Dementis von Ungarn, Tschechien und Polen auf
die Einigungs-Meldungen aus dem Kanzleramt.
Der Bayernpartei-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die
bayerische Landtagswahl, Florian Weber, kommentierte den Vorgang:
„Unabhängig davon, mit welchem faulen Kompromiss dieser unionsinterne
Machtkampf beendet wird, eines wird hier doch mehr als deutlich –
bayerische und bundesdeutsche Interessen sind nicht deckungsgleich.
Bedauerlich ist, dass, selbst wenn dies die CSU einmal erkennt, sie
außer viel Lärm nichts zustande bringt. Der Anspruch „Bayerische
Regionalpartei mit bundesdeutschem Einfluss“ ist von der Realität
genau so weit weg, wie die europäischen Lösungen Merkels.
In den letzten Tagen war viel vom „Einmarsch“ der CDU in Bayern
die Rede. Als ob das nötig wäre, den bayerischen Landesverband der
Merkel-Partei gibt es doch längst. Denn wenn es zum Schwur kommt,
dann haben die Christsozialen doch noch jedes Mal den Schwanz
eingezogen und sind brav hinter Berlin hergelaufen. Den Schaden, den
sie damit der Glaubwürdigkeit bayerischer Politik antun, ist immens.“
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