Bayernpartei: Verhandlung vor dem EuGH zum Anleihekauf – kollektives Versagen der bundesdeutschen Staatsorgane

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Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof
(EuGH) darüber, ob die Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische
Zentralbank (EZB) rechtens sind. Oder ob es sich nicht doch um
verbotene monetäre Staatsfinanzierung handelt. Der EuGH befasst sich
auf Ansuchen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), das gegen die
Käufe massive Bedenken äußerte und scharfe Kritik an der EZB übte,
mit dem Vorgang. Wohin die Reise aber vermutlich gehen wird, sieht
man schon am Verhalten im Vorfeld der Verhandlung. Denn das BVerfG
drängte bereits im August 2017 den EuGH zur Eile. Der ließ sich aber
ungerührt etwa ein Jahr Zeit, ein Jahr in dem die EZB weitere
Staatsanleihen von etwa 500 Milliarden Euro ins Portfolio nahm.

Spannend ist das Verhalten der Bundesregierung. Denn die stellt
sich gegen die Bedenken des eigenen Verfassungsgerichts eindeutig auf
die Seite der EZB und empfiehlt, wie übrigens auch EZB und
EU-Kommission in ihren Stellungnahmen, eine Abweisung der Klage.

Scharf kritisierte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber den
Vorgang: „Was wir hier erleben, ist ein kollektives Versagen der
Staatsorgane. Denn natürlich handelt es sich bei dem Kauf wertloser
Staatsanleihen durch die EZB um monetäre Staatsfinanzierung. Das hat
das Bundesverfassungsgericht auch erkannt, war aber zu feige, die
Konsequenzen zu ziehen. Und die Bundesregierung gibt der EZB mit
ihrer Stellungnahme einen Freibrief für weitere Hasardeur-Spielchen.
Und die Frage muss erlaubt sein, ob nicht den europäischen
Institutionen, wie dem EuGH oder der EZB – mit ihrem angemaßten
Mandat – nicht zu viele Kompetenzen übertragen wurden.

Denn eines fällt bei all dem völlig unter den Tisch, nämlich die
Interessensvertretung der einheimischen Bevölkerung. Der wird mit der
Politik der EZB langfristig massiver Schaden zugefügt. Ihrem Amtseid
wird die Bundesregierung so jedenfalls nicht gerecht. Dem Urteil im
Herbst sehe ich jedenfalls nicht mit Spannung, sondern mit
Kopfschütteln entgegen.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

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