Brand: Hausarrest für Liu Xia in China endlich beendet

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Menschenrechte gelten universell

Die Frau des Friedensnobelpreisträgers Lui Xiaobo, Lui Xia, ist
Dienstag, dem Tag nach der deutsch-chinesischen
Regierungskonsultation aus dem Hausarrest entlassen worden. Sie
befindet sich auf dem Weg nach Deutschland. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Liu Xia ist frei – auf diese Nachricht haben wir lange gewartet
und immer gehofft. Das ist eine wirklich frohe Botschaft. Wir freuen
uns sehr mit Liu Xia.

Intensiv und über Jahre hinweg haben sich die Bundeskanzlerin, die
unionsgeführte Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
die unter Hausarrest stehende Fotografin und Dichterin eingesetzt.
Ihre Freilassung ist auch ein Erfolg der breiten Öffentlichkeit in
Deutschland, die regelmäßig von der chinesischen Staatsführung die
Einhaltung der Menschenrechte für den Friedensnobelpreisträger Lui
Xiaobo und seine Frau gefordert hat.

Bei aller Erleichterung darf aber nicht vergessen werden, dass die
chinesische Führung Liu Xias Mann die medizinische Versorgung
verwehrt hatte, was letztlich sein Todesurteil bedeutete. Beide – er
als politisch engagierter Schriftsteller und sie als sensible
Dichterin, die während ihrer Ehe den Mut und die Stärke bewiesen
hatte, an der Seite des Friedensnobelpreisträgers zu stehen – mussten
erleben, wie inhuman die chinesischen Machthaber sind und wie wenig
Bedeutung sie den universellen Menschenrechten beimessen.

Die Position der Bundesregierung gegenüber China im Hinblick auf
die Einhaltung universell gültiger Menschenrechte darf sich im
Grundsatz nicht ändern. Denn Unzählige sitzen weiterhin zu Unrecht in
chinesischen Gefängnissen oder werden an ihrer Berufsausübung
gehindert. Nicht wenige werden mit dem Tode bedroht, freie
Religionsausübung – ob für Tibeter, Christen, Muslime oder selbst
Buddhisten – gibt es schlicht nicht. Die Bundesregierung bleibt
aufgefordert, ihrem klaren Kurs zu folgen, ohne falsche
Rücksichtnahmen. Es geht Peking längst nicht mehr allein um
wirtschaftliche und militärische Dominanz. Seit Jahren hat das Regime
dem freiheitlich demokratischen System des Westens den Kampf
angesagt. Das darf nicht mit freundlichem Desinteresse beobachtet
werden – weder in Berlin noch in Brüssel.“

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