BERLINER MORGENPOST: Digital ist besser / Leitartikel von Theresa Martus zur Digitalisierung

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Kurzform: Sich auf Digitalisierung auch von
Staatsseite einzulassen, heißt nicht, die Ansprüche
herunterzuschrauben: Online-Dienstleistungen von Behörden müssen
gleichzeitig sicher und einfach zu bedienen sein. Künstliche
Intelligenz als Wirtschaftsfaktor, wie sie die Bundesregierung jetzt
fördern will, muss nach nachvollziehbaren Kriterien arbeiten.
Programmierte Inhalte dürfen nicht ihren Schöpfern allein überlassen
werden. Das alles ist kompliziert und oft widersprüchlich. Umso
nötiger ist es, dass Bürger diese Entwicklungen kritisch begleiten,
anstatt bei der ersten Gelegenheit eine Absage zu erteilen. Es ist
nicht Aufgabe von Bürgern, die Verwaltung zu digitalisieren oder
Bedingungen zu schaffen, unter denen Spitzenforscher lieber hier
entwickeln wollen als in Palo Alto. Aber es ist ihre Aufgabe, all das
einzufordern – und es anzunehmen, wenn es angeboten wird.

Der vollständige Leitartikel: „Das Internet ist für uns alle
Neuland“, sagte Angela Merkel 2013 und löste damit in großen Teilen
ebendieses Internets gleichermaßen Erheiterung und Verzweiflung aus.
Ich gebe zu, ich habe auch gelacht: Die Kanzlerin, unumkehrbar
analog, keine Ahnung von der digitalen Welt. Nun, die Kanzlerin hat
aufgeholt, und mit ihr die gesamte Regierung: Es dürfte kaum jemand
mehr am Kabinettstisch sitzen, der nicht verstanden hat, dass
Deutschlands Innovationskraft, seine Zukunftsfähigkeit und damit das
gute Leben, das so viele hier genießen, entscheidend davon abhängen,
wie schnell sich das Land an die veränderten Anforderungen anpassen
kann. Zwischen Erkennen und Umsetzen liegt allerdings viel Arbeit,
und der Vorsprung der anderen ist groß. Das liegt auch daran, dass es
lange gedauert hat, bis in Berlin verstanden wurde, dass das, was im
Silicon Valley entschieden wird, hier auch Konsequenzen hat. Aber bei
allem verständlichen Frust über langen Stillstand und Deutschlands
digitale Trägheit: Nur danach zu rufen, dass die Politik es jetzt
bitte richten möge, reicht nicht. Denn auch in Nationen wie den USA,
Estland oder Israel, die deutlich mehr online sind, sind es nicht die
oft in die Jahre gekommenen Volksvertreter, die Innovation
vorantreiben. (Eindrucksvoll zu besichtigen war dieser Fakt zuletzt
bei der Anhörung vor dem US-Senat zu einem Datenskandal bei Facebook,
als ein fassungsloser Mark Zuckerberg einem Senator erklärte, dass
die Plattform für Nutzer kostenlos ist, weil sie durch Werbung
finanziert wird.) Treiber von neuen Entwicklungen sind stattdessen
Menschen, die Ideen haben und umsetzen, ein Publikum, das Neues
schnell aufnimmt und ausprobiert und das ebenso schnell bessere
Lösungen einfordert, wenn etwas nicht klappt – anstatt wieder zu
Stift und Papier zurückzukehren. Gerade dieser Impuls ist aber in
Deutschland weitverbreitet. Der Anteil der Bürger, die digitale
Verwaltungsangebote nutzen, ist von 2016 bis 2018 gesunken, statt zu
steigen. Die Idee, dem Staat digital eine große Menge von Daten
zugänglich zu machen, stößt zum Beispiel aus historischen und sehr
gut nachvollziehbaren Gründen bei vielen Bürgern auf großes
Misstrauen. Aber zu häufig endet die Debatte an dieser Stelle: Hier
gibt es Risiken, also lassen wir es lieber. Dabei ist die Frage
längst nicht mehr, ob sich auch der bürokratische Teil unseres Lebens
ins Netz verlagert, sondern wie schnell und zu welchen Bedingungen.
Und niemand, der schon einmal mehr als eine halbe Stunde auf
unbequemen Hartschalen-Stühlen in einem schlecht gelüfteten Bürgeramt
verbracht hat, weil wieder einmal fast kein Mitarbeiter vor Ort ist,
kann darin ernsthaft eine negative Entwicklung sehen. Sich auf
Digitalisierung auch von Staatsseite einzulassen, heißt nicht, die
Ansprüche herunterzuschrauben: Online-Dienstleistungen von Behörden
müssen gleichzeitig sicher und einfach zu bedienen sein. Künstliche
Intelligenz als Wirtschaftsfaktor, wie sie die Bundesregierung jetzt
fördern will, muss nach nachvollziehbaren Kriterien arbeiten.
Programmierte Inhalte dürfen nicht ihren Schöpfern allein überlassen
werden. Das alles ist kompliziert und oft widersprüchlich. Umso
nötiger ist es, dass Bürger diese Entwicklungen kritisch begleiten,
anstatt bei der ersten Gelegenheit eine Absage zu erteilen. Es ist
nicht Aufgabe von Bürgern, die Verwaltung zu digitalisieren oder
Bedingungen zu schaffen, unter denen Spitzenforscher lieber hier
entwickeln wollen als in Palo Alto. Aber es ist ihre Aufgabe, all das
einzufordern – und es anzunehmen, wenn es angeboten wird.

Pressekontakt:
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