Brand: Todesstrafe endlich weltweit abschaffen

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Manipulation der Statistiken beenden – Namen der Getöteten offenlegen

Amnesty International hat am Dienstag seinen Jahresbericht zur Todesstrafe vorgelegt. Die dokumentierten Zahlen der verhängten und vollzogenen Todesstrafen waren 2019 offenbar nur deshalb rückläufig, weil die Dunkelziffer der unterschlagenen Hinrichtungen extrem hoch ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

“Die Todesstrafe ist eine der fundamentalen Verstöße gegen die Menschenrechte. Zu Recht wird weltweit vehement ihre vollständige Abschaffung gefordert.

Die vermeintlich geringere Zahl dokumentierter Hinrichtungen für 2019 täuscht über die brutale Realität hinweg. So wird in dem Land mit den meisten Todesurteilen weltweit, nämlich China, das Ausmaß bewusst unterschlagen. Die kommunistische Führung hat die Zahl zu einem Staatsgeheimnis gemacht. Daher fordern wir nicht nur die sofortige Abschaffung der Todesstrafe, sondern auch die Nennung sämtlicher hingerichteter Opfer in China. Amnesty International geht in seinem Bericht von Tausenden aus, die in der von Peking manipulierten amtlichen Statistik erst gar nicht auftauchen.

Eine steigende Zahl vollstreckter Todesstrafen wird für nur wenige Länder tatsächlich dokumentiert. So wurden offiziell im Jahr 2019 im Iran mindestens 251 Menschen getötet, darunter sogar vier Minderjährige. Auch in weiteren Diktaturen wie Saudi-Arabien, Irak und Ägypten nahmen die Hinrichtungen zu. In diesen vier Staaten fanden 86 Prozent aller bekannt gewordenen Hinrichtungen statt.

Insgesamt zeigt der weltweite Einsatz gegen die Todesstrafe – gerade auch von Seiten einer wichtigen Demokratie wie Deutschland – nachhaltig Wirkung. In 106 Ländern der Erde ist sie inzwischen per Gesetz abgeschafft. Noch mehr, nämlich 142 Länder, wenden sie in der Praxis nicht mehr an. Dieses Ergebnis ist ein Beleg dafür, dass es sich lohnt, auch in Kernfragen der Menschenrechte nicht locker zu lassen: Unsere Forderung nach weltweiter Abschaffung – oder zumindest Ächtung – der grausamen und unmenschlichen Strafe bleibt klar und unmissverständlich, bis wir das Ziel erreicht haben.”

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