Bundesinnenminister Seehofer: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat „seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt“

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nochmals
deutlich gemacht, dass er keinen Grund sieht, den in der Diskussion
stehenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aus seinem
Amt zu entlassen. Er sehe für Konsequenzen keine Veranlassung, „weil
er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt, und weil
seine Erklärung im Innenausschuss vollkommen logisch und in sich
konsistent war“, erklärte Seehofer im Fernsehsender phoenix (Samstag,
15. September). Wie es weitergehe, werde man am Dienstag zwischen den
Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD besprechen.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, kritisierte im Zusammenhang mit der Debatte um Maaßen den
Koalitionspartner SPD. Er könne sich nur wundern, dass man in Teilen
der Sozialdemokraten über Rücktritte spekuliere. „Alle diejenigen,
die jetzt auf die Bäume klettern, sollten überlegen, ob sie so nicht
den Falschen Zucker geben. Alles, was wir derzeit tun und machen,
sollte dringend darauf überprüft werden, ob es nicht den Falschen
nutzt.“

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