Das liberale Dilemma / Die FDP hat ihre Wurzeln verkümmern lassen und damit eine Leerstelle im politischen Spektrum hinterlassen / Leitartiekl von Heinz Gläser zur Lage der FPD

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Es war still geworden um Burkhard Hirsch. Am 11. März ist der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen im Alter von 89 Jahren verstorben. Nachrufe würdigen ihn als Ikone des liberalen Rechtsstaats, als leidenschaftlichen Kämpfer für Grund- und Freiheitsrechte. Hirsch war ein Relikt jener Zeit, in der die FDP programmatisch breiter aufgestellt war als heute – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Gemeinsam mit dem mittlerweile hochbetagten ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum war er ein Protagonist der sozialliberalen Ära, die 1982 mit dem Regierungswechsel in Bonn endete. Was ein Burkhard Hirsch zur aktuellen Situation zu sagen hätte, wäre spannend. Gewiss, sie schreit nach raschen und unbequemen Lösungen, diktiert ein konsequentes Handeln des Staates auf allen Ebenen. Noch beugt sich die Gesellschaft den Sachzwängen, toleriert die gravierenden und in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Einschränkungen der Grundrechte, denen sie in der Corona-Krise unterworfen ist. Noch erscheint all das alternativlos, um das Wort zu benutzen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Finanzkrise prägte. Gleichzeitig regt sich Skepsis. Was derzeit auf administrativer Ebene geschieht, mag bisweilen dem Übereifer oder gar der Panik im Umgang mit einer existenziellen Bedrohung geschuldet sein. Aber es legt zweifelsohne die Axt an die Errungenschaften des Rechtsstaats. Die Menschen spendieren den Institutionen gleichsam einen Vertrauensvorschuss, dass ihre Freiheitsrechte nicht auf Dauer angetastet bleiben. Und es gibt gute Gründe dafür, in diesem epochalen Stresstest auf die Stärke und Stabilität der Demokratie in diesem Land zu bauen. Trotzdem: Wann, wenn nicht jetzt sollten die liberalen Kräfte mahnend ihre Stimme erheben? Es mag derzeit nicht sonderlich populär sein, auf Grundrechte zu pochen. Notwendig wäre es. Und es wäre nach ihrem ursprünglichen Selbstverständnis an den Freien Demokraten, die unveräußerlichen Rechte und Freiheiten des Individuums zu betonen. Doch die FDP hat nach dem Schwenk von 1982, der die Kanzlerschaft von Helmut Schmidt beendete und die Ära Helmut Kohl einläutete, ihre rechtsstaatlichen Wurzeln peu à peu verkümmern lassen. Einstige Vordenker wie Hirsch und Baum gerieten angesichts der Dominanz des wirtschaftsliberalen Dogmas ins Abseits. Den Tiefpunkt dieser Entwicklung hin zur programmatischen Verengung markierte Mitte der Neunziger das Etikett “Partei der Besserverdienenden”. Es mag der FDP streng genommen zu Unrecht angeheftet worden sein, da die Aussage des damaligen Generalsekretärs Werner Hoyer (“Wir sind die Partei der Besserverdiener, weil wir wollen, dass alle besser verdienen”) verkürzt zitiert wurde. Indes: Im Kern deckte sich diese Beschreibung mit der unverhohlenen Klientelpolitik der Partei. Die FDP hat damit eine Leerstelle im politischen Spektrum der Republik hinterlassen. Die Grünen schickten sich an, diese zu füllen. Allerdings sind dirigistische Reflexe zu sehr in der DNA dieser Partei verankert, als dass sie glaubhaft einen modernen Liberalismus definieren könnte. Das hat jüngst erst wieder die hektische Klimadebatte erwiesen, in der sie einer Verbotskultur huldigte. Die FDP ist derweil doppelt in Bedrängnis, weil ihr Markenkern für die sich anbahnende gigantische wirtschaftliche Krise nicht taugt. Der starke Staat tritt ökonomisch an die Stelle des freien Spiels der Kräfte. Das liberale Credo ist – zumindest vorübergehend – obsolet. Und doch erwächst aus diesem Dilemma eine Chance für die Freien Demokraten. Die Grundrechte stehen auch jetzt nicht zur Disposition. Der Rechtsstaat ist mehr denn je auf starke Fürsprecher angewiesen. Die FDP sollte sich endlich wieder auf ihre eigentliche Rolle und Funktion besinnen.

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