Angesichts der sich anbahnenden Regierungskoalition
der Fünf-Sterne-Protestbewegung und der rechtspopulistischen Lega hat
der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer vor einer Aufgabe des Sparkurses
in Italien gewarnt. „Der Maßstab für das Regierungsprogramm sind die
europäischen Verpflichtungen“, sagte Schäfer dem „Tagesspiegel“
(Dienstagausgabe) mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung zwischen
den beiden Parteien. Er sei sicher, dass die Einhaltung der
EU-Defizitregeln auch für Staatspräsident Sergio Mattarella der
entscheidende Punkt sei, sagte Schäfer weiter. Am Montagnachmittag
will Mattarella mit der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Gespräche
über die mögliche Regierungskoalition führen.
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