Chemnitz. In der Euro-Schuldenkrise wollen die
linken Parteien in Europa im kommenden Jahr den Kampf gegen
Sozialabbau in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Linke-Chef
Klaus Ernst sagte der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“
(Donnerstagausgabe), die europäische Linke habe sich darauf geeinigt,
in allen Ländern gegen die Kürzung von Löhnen, Renten und
Sozialleistungen zu kämpfen. „Das wird das Markenzeichen der Linken
in ganz Europa“, betonte Ernst. Dies sei eine rote Linie, die für die
Politik aller Linksparteien gelte, „egal ob sie regieren oder in der
Opposition sind“. Die Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise dürfe
nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslosen
bewältigt werden.
Ernst betonte, diese Politik der Linken in Deutschland ziele nicht
„auf irgendeine Regierungskoalition“. Ohnehin gebe es derzeit
keinerlei Annäherung zwischen seiner Partei und der SPD. Hierbei
werde es bleiben, solange bei den Sozialdemokraten die Befürworter
der Agenda 2010 das Sagen hätten, erläuterte Ernst.
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