Nach der Einigung zwischen Regierung und
Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat
an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen. So habe der neue
sozialistische französische Präsident Francois Hollande Eurobonds
vorgeschlagen, während die SPD gegenüber der schwarz-gelben Regierung
freiwillig auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet
habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im gemeinsamen Interview
der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ und der „Stuttgarter
Zeitung“ (Samstagausgaben). Damit falle die SPD „beim Fiskalpakt
ihren Schwesterparteien in den Rücken“, sagte Riexinger.
Ko-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, SPD und Grüne seien „damit
zufrieden, bei der Fiskalpaktrunde im Kanzleramt als Schoßhündchen
dabeizusitzen“.
Zugleich lobte Kipping Bundespräsident Joachim Gauck dafür, seine
Entscheidung über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm
ESM aufzuschieben. „Dafür hat er meinen Respekt“, betonte Kipping.
Gauck habe sich damit „ein Stück weit von Merkel emanzipiert“. (ape)
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