Anlässlich der 65. Wiederkehr des Volksaufstandes
in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 legten Abgeordnete der
Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg
gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen
AfD-Landesgruppe am „Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni
Neunzehnhundertdreiundfünfzig“ in einer würdevollen Zeremonie auf dem
Vorplatz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin einen Kranz
nieder. In seiner Ansprache verwies Bernd Gögel,
Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, auf
die bis in die Gegenwart ausstrahlende Bedeutung der dramatischen
Ereignisse, die nicht nur die Hauptstadt Berlin, sondern weite Teile
der ehemaligen DDR ergriffen hatten und bis heute als flammendes
Symbol gegen Staatswillkür und diktatorische Bevormundung
weiterwirken. „Der 17. Juni 1953 hat der Welt gezeigt: Es war das
Volk, das aufstand. Nur mit Intervention der Sowjets vermochte das
ostdeutsche Vasallenregime, sich an der Macht zu halten, was sich in
der Wende 1989 bestätigte, als Moskau nicht länger bereit war, den
eisernen Schutzschirm über die Herren aus Pankow beizubehalten“, so
Gögel. „Faktisch endete der Aufstand vom 17. Juni 1953 mit einer
Niederlage und großen Opfern. Das aber vermag nichts an seiner Größe
zu ändern. Der 17. Juni 1953 war ein Fanal, mit dem unser Volk trotz
größter Ohnmacht seinen Mut und seinen Freiheitswillen bewiesen und
seine Würde behauptet hat!“
Freiheit wird durch Taten gewonnen und nicht durch Worte
Dieser Willen zur Freiheit und Einheit habe das deutsche Volk seit
jeher ausgezeichnet, wie es nicht zuletzt die deutschen
Freiheitsbewegungen in Baden und Württemberg mit der Märzrevolution
1848 unter Hecker und der Erhebung Gustav Struves zur Durchsetzung
der Republik und der Bürgerrechte bewiesen haben. „Auch diese
Erhebungen wurden mit Gewalt niedergeschlagen, was der Richtigkeit
ihrer Forderungen keinen Abbruch tat. Aufhalten ließen sie sich nicht
– weil ihre Zeit gekommen war! Wir gedenken der Opfer, an ihr Wollen
und daran, dass es Stunden in der Geschichte eines Volkes gibt, die
dunkel sind“, so Gögel. „Das aber ist kein Grund für Verzweiflung und
Resignation. Die Freiheit wird nicht geschenkt. Sie wird durch Taten
gewonnen und nicht durch Worte!“
Würdigung für den 17. Juni 1953 sowohl in Schulunterricht als auch
im gesellschaftlichen Leben
Die Kranzniederlegung anlässlich des Jahrestags des 17. Juni 1953
bildete den krönenden Abschluss einer gemeinsamen zweitägigen
Klausurtagung der baden-württembergischen Bundestags- und der
Landtagsfraktion der AfD, an der unter anderem Dr. Alice Weidel,
Vorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD, teilnahm. „Der
Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ist unbestreitbar eine sehr
bedeutende Wegmarke in der Geschichte unserer Demokratie.
Unvorstellbar mutige Bürger haben ihr Leben riskiert, viele sogar
gegeben, um für die Freiheit und Einheit ihres Landes einzustehen“,
betont Dr. Alice Weidel. „Nicht nur für Deutschland, sondern für ganz
Europa – ein starkes Signal gegen den menschenverachtenden
Stalinismus. Während in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen
der späteren antistalinistischen Aufstände heute würdevoll gedacht
wird, ist der 17. Juni in Deutschland in Gefahr, aus dem kollektiven
Gedächtnis zu verschwinden. Es ist daher an der Zeit, dem
entgegenzuwirken. Sowohl im Schulunterricht als auch im
gesellschaftlichen Leben muss der 17. Juni wieder die Würdigung
erfahren, die ihm von seiner Bedeutung für unsere Demokratie her
zusteht.“
Gespräche von AfD-Bundestags- und Landtagsfraktion werden
fortgesetzt
Ziel der Klausurtagung der Landtags- und Bundesabgeordneten der
AfD im Berliner Paul-Löbe-Haus war neben der besseren Verzahnung der
Parlamentarier die inhaltliche Abstimmung über eine Vielzahl von
landes- und bundespolitischen Themenfeldern, die derzeit die Menschen
in Deutschland bewegen, allen voran die Flüchtlingspolitik der
Bundesregierung, das Versagen des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge, die mangelnde Unterstützung der Politik für Polizei und
Bundeswehr, das unmittelbar bevorstehende Dieselfahrverbot sowie das
von der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion aus der Taufe
gehobene Programm „Fit4Return“, das Flüchtlinge auf ihre Rückkehr in
die Herkunftsländer vorbereiten und ihnen einen beruflichen
Neueinstieg in der alten Heimat erleichtern soll. „Da ein bedeutendes
Land wie Baden-Württemberg mit dem drittstärksten
Bruttoinlandsprodukt Deutschlands in der Bundesregierung über keinen
einzigen Minister verfügt, leisten wir auf diese Weise unseren
Beitrag, dass baden-württembergische Belange auf Bundesebene nicht
nur wahrgenommen, sondern auch behandelt werden“, betont Emil Sänze,
stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. „Dies
schulden wir nicht nur der Bedeutung und wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit Baden-Württembergs, sondern auch unseren Wählern!“
Auf der umfangreichen Tagesordnung standen darüber hinaus für
Baden-Württemberg bedeutsame finanz- und haushaltspolitische Themen
wie die Überweisungen von Migranten an ihre Familien in Syrien,
Nordafrika oder Afghanistan in Milliardenhöhe, das Einsickern von
Flüchtlingen und deren nachziehenden Familien in das deutsche
Sozialsystem, Fragen der Umwelt- und Bildungspolitik oder die
Stärkung des ländlichen Raumes, die in den konstruktiv beratenden
Arbeitsgruppen erläutert wurden. Von den Teilnehmern der
Klausurtagung wurde vereinbart, die Informations- und
Arbeitsgespräche von Bundestags- und Landtagsfraktion zeitnah im
Ländle fortzuführen.
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