„Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es Deutschland, eine Auslieferung von jemandem vorzunehmen, der wegen seiner politischen Überzeugungen…
WeiterlesenKategorie: Außenpolitik
Gauland: Brüssel muss endlich Rücksicht auf Orban nehmen
Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in…
WeiterlesenMittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Wahlen in Ungarn, Autor: Ulrich Krökel
Wer geglaubt hatte, in Ungarn regiere mit Viktor Orbán ein rechtsnationaler Selbstherrscher, der sich mit einer…
WeiterlesenBundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth wirft nach Ungarn-Wahl Ministerpräsident Orban „widerwärtige, abscheuliche Kampagne“ vor
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, hat den gestrigen klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor…
WeiterlesenKölnische Rundschau: Kommentar zur Lage in Syrien
Säbelrasseln Sandro Schmidt zur Lage in Syrien Ein wohl neuerlicher, verwerflicher Einsatz von Giftgas durch das…
Weiterlesenneues deutschland: Kommentar zur Wahl in Ungarn: Der Wertetumor
Es dauerte keine 24 Stunden, da demonstrierten die Wahlsieger exemplarisch, was mit ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit auf…
WeiterlesenDIW-Präsident befürchtet empfindlichen Konjunkturdämpfer durch Handelskonflikt
Fratzscher hält Umsetzung von Trumps Drohgebärden für sehr wahrscheinlich Berlin, 21. März 2018 – Eine weitere…
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Das Schicksal der Regimekritiker in Vietnam: Haft fernab der Heimat
Im März dieses Jahres sind drei neue Fälle bekannt geworden, in denen die Dissidenten in die…
WeiterlesenFehlende Pressefreiheit in Ungarn ist eine Gefahr für ganz Europa
Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Fidesz-Partei in Ungarn ruft Reporter ohne Grenzen die Europäische Kommission auf,…
WeiterlesenAlexander Graf Lambsdorff (FDP): „CDU und CSU unterstützen eine autoritäre Politik in Ungarn“
Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz…
WeiterlesenNOZ: NOZ: EVP-Fraktionschef Weber fordert weitere Sanktionen gegen Russland
Deutsche Staatsspitze sollte Fußball-WM in Russland boykottieren Osnabrück.- Der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred…
WeiterlesenStraubinger Tagblatt: Giftgas-Angriff in Syrien – Das muss Konsequenzen haben
Es ist eine Schande, dass die Staatengemeinschaft es in sieben Jahren nicht geschafft hat, den Krieg…
WeiterlesenRheinische Post: Kommentar / Gefährliche Eskalation = Von Martin Kessler
Es wirkt wie der Kampf Davids gegen Goliath, nur dass diesmal die Israelis in die Rolle…
WeiterlesenNeue Westfälische (Bielefeld): Laschet: Brexit könnte in NRW tausende Arbeitsplätze kosten / NRW-Ministerpräsident kritisiert Großbritannien wegen Gift-Affäre
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. „Wenn…
WeiterlesenRheinische Post: EU bindet Libyen in Flüchtlingsüberwachung im Mittelmeer ein
Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die letzten…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: 61 Prozent der Befragten bereitet die Entwicklung zwischen Russland und dem Westen Sorge
Sperrfrist: 05.04.2018 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Freilassung von Puigdemont
Das Oberlandesgericht in Schleswig hat umsichtig und fair entschieden: Carles Puigdemont darf ausgeliefert werden, kommt aber…
WeiterlesenMittelbayerische Zeitung: Unsicherheitsfaktor Trump / Kommentar zum Handelsstreit
Die Aussichten auf höhere Zölle, schicken die Kurse an den Börsen in den Keller. Das ist…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 6. April 2018, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7:10 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: Facebook 8.05 Uhr, Alexander Graf…
WeiterlesenNeue Westfälische (Bielefeld): Laschet: Brexit könnte in NRW tausende Arbeitsplätze kosten / NRW-Ministerpräsident kritisiert Großbritannien wegen Gift-Affäre
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. „Wenn…
Weiterlesen„Gipfel der Inhumanität“: Paritätischer kritisiert Seehofer-Entwurf zu Familiennachzug
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte…
WeiterlesenKorrektur Nachname: Italiens Anti-Mafia-Staatsanwalt Gratteri kritisiert nach Razzia deutsche Behörden / Interview mit „Zur Sache Baden-Württemberg!“ (5.4., 20:15 Uhr, SWR Fernsehen)
Nach einer groß angelegten Razzia der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die kalabresische Mafia –Ndrangheta mit rund 170…
WeiterlesenBayernpartei: Vorgang „Selmayr“ wäre guter Anlass mit der Trockenlegung des Brüsseler Sumpfes zu beginnen
Der Zustand der EU war schon besser. Viele Bürger haben den Eindruck dort herrscht eine abgehobene…
WeiterlesenMittelbayerische Zeitung: Parias in trauter Runde / Moskau tut sich mit Ankara und Teheran zusammen. Der Dreiergipfel zwischen Putin, Erdogan und Ruhani ist ein Beleg dafür, dass Außenseiter gefährlich sein können.
Weißer Palast statt Weißes Haus: Fürs Erste musste sich Wladimir Putin am Dienstag mit einem Empfang…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 5. April 2018, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7:05 Uhr, Matthias Machnig, SPD, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thema: Handelsstreit 8.05 Uhr, Gernot Erler, SPD, Russland-Beauftragter…
WeiterlesenStraubinger Tagblatt: Fall Sergej Skripal – Im Zweifel für den Angeklagten
Der Anschlag auf europäischem Boden muss verurteilt werden, ja. Doch voreilige Schlüsse und Anschuldigungen sind da…
WeiterlesenKiesewetter (CDU) zum Syrien-Krieg: Deutsche müssen diplomatisch Druck machen
Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, hat die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene…
Weiterlesen70 Jahre WHO: medico international fordert Rückkehr zu menschenrechtlichem Kernauftrag
70 Jahre nach ihrer Gründung droht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Unabhängigkeit und ihre Legitimität als weltweit…
WeiterlesenRheinische Post: Kommentar / Es geht um Macht = Von Thomas Seibert
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat es eilig. Er will sein Land aus der Abhängigkeit…
WeiterlesenRheinische Post: Kommentar / Ein heikler Fall für deutsche Gerichte = Von Martin Kessler
Es wird langsam eng für Carles Puigdemont, den in Deutschland inhaftierten früheren Regierungschef der Region Katalonien.…
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