Anlässlich der bevorstehenden Weltgesundheitsversammlung (WHA; 20.-28.Mai) in Genf fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung
Atomkraftgegner fordern auf ZDF-heute.de: Endlager-Suchgesetz sofort stoppen / Klageüber Nicht-Beteiligung der Anti-Atomkraft-Bewegung
Einen sofortigen Stopp des Endlager-Suchgesetzes fordert Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atomkraft-Organisation "Ausgestrahlt" im Interview mit heute.de,…
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ZDF-Politbarometer Mai 2013 / CDU/CSU und SPD legen zu, Grüne verlieren / Steuerpläne der Grünen: 53 Prozent erwarten Schaden für Partei (BILD)
Politbarometer-Projektion: Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte…
WeiterlesenInterparlamentarischer Roundtable: Russisches Gesetz zur NGO-Finanzierung auf dem Prüfstand
Internationale Kritik an russischem NGO-Gesetz Anlass für eine Aussprache zwischen europäischen und russischen Abgeordneten. Duma-Abgeordneter Starshinov:…
WeiterlesenFlankenschutz für das Klima: Neuen Boom der Kohlekraft beenden
Wegen der Dauermisere des Europäischen Emissionshandels fordern BUND und DUH ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen klimaschädliche Kohlekraftwerke -…
WeiterlesenCDU/CSU und FDP lobbyieren mit RWE für Comeback vorsintflutlicher Nachtspeicherheizungen in Wohn- und Schlafzimmern
Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) offenbart mangelnden Willen der Bundesregierung zur Energiewende - Gebäudebestand wird nicht adressiert…
WeiterlesenDelfinhaltung jetzt Thema in Berlin – Tiere sollen nicht mehr leiden
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) fordert Delfin-Importverbot und Auslaufenlassen der Delfinarien bis in 50 Jahren
WeiterlesenTempolimit macht Autobahnen nicht sicherer
Der ADAC lehnt die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, auf den deutschen Autobahnen ein Tempolimit einzuführen,…
WeiterlesenDeutscher Ethikrat legt Stellungnahme zur Zukunft der genetischen Diagnostik vor
Der Deutsche Ethikrat hat im Auftrag der Bundesregierung eine Stellungnahme zur Zukunft der genetischen Diagnostik erarbeitet.…
WeiterlesenLücken im Standortauswahlgesetz gefährden politische Einigung über neue Endlagersuche
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe fürchtet erneuten Startvorteil für Salzstock Gorleben Der am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete…
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ZDF-Politbarometer April II 2013 / Zwei Drittel sehen Defizite bei Bekämpfung der Steuerhinterziehung / Union verliert, SPD legt zu – Grünen-Anhänger gegen Fixierung auf Rot-Grün (BILD)
Steuerhinterziehung: Die meisten Deutschen (70 Prozent) gehen davon aus, dass Steuerhinterziehung bei uns weit verbreitet ist…
WeiterlesenGut so! Leistungsstarke Energieinfrastrukturen statt Staatswirtschaft – Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Zur heutigen Entscheidung im Bundestag über das Bundesbedarfsplangesetz für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze erklärt der…
WeiterlesenSPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen – Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Anlässlich der Debatte um die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft im Bundestag heute, erklärt der Generalsekretär des…
WeiterlesenNABU: Ausbaubedarf für neue Stromnetze muss fortlaufend überprüft werden
Anlässlich der heutigen Entscheidung des deutschen Bundestags über das so genannte Bundesbedarfsplan-Gesetz für den künftigen Ausbau…
WeiterlesenGefährliche Lücken bei der politischen Einigung über eine neue Endlagersuche für Atommüll
Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen Bund und Länder…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Datenschutz-Kontrolle der Antiterrordatei durch Bundesverfassungsgericht
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz sagt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für…
WeiterlesenDEVK Versicherungen: clevere Pflegevorsorge mit neuen Serviceleistungen
Mit der staatlichen Zulage hat die Bundesregierung viele Deutsche wachgerüttelt: Pflegevorsorge ist ein Muss! Doch reichen…
WeiterlesenNur jeder 44ste Euro der Krankenkassen für Apotheken
Für alle Apotheken und ihre Beschäftigten geben die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland nur 2,3 Prozent ihrer…
WeiterlesenRita Süßmuth: Kanzlerin muss bei Frauenquote Wort halten/ Interview mit der CDU-Politikerin auf ZDF-Nachrichtenportal heute.de
Ex-Bundesfrauenministerin Rita Süßmuth hat die Bundesregierung ermahnt, die Frauenquote in der nächsten Legislaturperiode auch wirklich umzusetzen.…
WeiterlesenHeiner Flassbeck zur Mindestlohndebatte: Regierung denkt einseitig /Ökonom kritisiert Kanzlerin im ZDF.de-Interview
Der Ökonom Heiner Flassbeck fordert höhere Löhne in Deutschland. Deutschland sei zu billig - "das ist…
WeiterlesenWirtschaftsrat unterstützt E-Government-Gesetz und fordert schnelle Zustimmung durch den Bundesrat
Am heutigen Donnerstag steht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz)…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe protestiert gegen Zwei-Tage-Frist des Bundesumweltministeriums bei Anhörung zum Endlagergesetz
Pressemitteilung Qualifizierte Stellungnahme in einer Bearbeitungszeit von zwei Tagen unmöglich - Transparenz und Akzeptanz für den…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe fordert Abgabe gegen Plastiktütenflut
Pressemitteilung Umweltorganisation erwartet nach Einführung einer Abgabe von 22 Cent pro Tüte schnellen Rückgang von Plastiktüten.…
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Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich bin eine klassische Quotenfrau“
Die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, spricht sich klar für eine Frauenquote aus, da Männer ebenfalls aus…
WeiterlesenAbgase von Baumaschinen müssen sauber werden
Pressemitteilung Zum Start der 30. Fachmesse für Baumaschinen BAUMA kündigt die Deutsche Umwelthilfe die kurzfristige Durchsetzung…
WeiterlesenDeutsche AIDS-Hilfe zu EuGH-Urteil: Bundesregierung muss Diskriminierungsschutz für chronisch Kranke sicherstellen
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in einem Urteil festgestellt: Chronische Krankheiten können als Behinderung im…
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ZDF-Politbarometer April I 2013 / SPD und Steinbrück im Tief/ Deutliche Mehrheit sagt: Euro-Austritt wäre schlecht für Deutschland (BILD)
Politbarometer-Projektion: Kurz vor ihrem Parteitag rutscht die SPD weiter ab. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre,…
WeiterlesenUmweltverbände fordern stärkeres Engagement der Bundesregierung für saubere Luft
Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche…
WeiterlesenNDR Info: Steinbrück fordert Verbot anonymer Offshore-Firmen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Steueroasen bekräftigt. Steinbrück sagte im…
WeiterlesenMehr als 200 Organisationen fordern zügiges Ende der Überfischung in Europa
Sperrfrist: 11.04.2013 00:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
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