Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren
gewarnt. „Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern
nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des
NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma
befindet“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe).
„Einerseits verlangt das Gericht, dass vor einem neuen Antrag alle
V-Leute abgezogen werden. Andererseits sind wir zu Beobachtung und
Gefahrenabwehr dringend auf Infos aus dem Innenleben der Partei
angewiesen. Ein erneutes Verfahren würde Jahre dauern. Und deshalb
wäre der Erkenntnisverlust gerade wegen der Gefährlichkeit der NPD
höchst riskant.“ Bosbach fügte hinzu: „Wenn in immer kürzeren
Abständen ein Verbotsantrag gefordert wird, der dann doch nicht
kommt, hinterlässt der Staat einen hilf- und kraftlosen Eindruck.“
Das dürfe nicht sein.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de