Kölnische Rundschau: NRW-Großstädte müssen Wahlbezirke neu zuschneiden

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Köln. Nur neun Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen
müssen in Großstädten wie beispielsweise Köln oder Bonn die Wahlbezirke neu
eingeteilt werden – und zwar unter enormen Zeitdruck: Bis zum 29. Februar müssen
die Städte die neue Einteilung an den Landeswahlleiter melden, die Wahl findet
am 13. September 2020 statt. Der Grund für die Änderung ist ein Urteil des
Verwaltungsgerichtshof NRW vom 20. Dezember 2019, die Begründung ist den
Kommunen nun zugestellt worden. Demnach muss das oberste Ziel bei Wahlen sein,
möglichst gleich große Wahlbezirke zu bilden. Als Referenzgröße gilt die
Einwohneranzahl abzüglich der nicht wahlberechtigten Nicht-EU-Ausländer. Bisher
galt eine Abweichung der Wahlbezirke von 25 Prozent bezogen auf die
durchschnittliche Einwohnerzahl als zulässig. Das Gericht senkte die zulässige
Quote nun auf 15 Prozent ab. Abweichungen davon sind nur in sehr seltenen Fällen
erlaubt, das hat das Gericht klar gemacht. Die Kommunen wurden von der
Entscheidung kalt erwischt. Kölns Stadtdirektor Stephan Keller sagte der
Kölnischen Rundschau: “Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit müssen wir die
Wahlbezirke neu zuschneiden. Wir stehen jetzt unter Zeitdruck, das ist eine
ziemlich große Herausforderung.” Nach einer ersten oberflächlichen Analyse
könnten in Köln 15 von 45 Wahlbezirken betroffen sein, also immerhin ein
Drittel. Bonns Stadtdirektor Wolfgang Fuchs sagte: “Eine Änderung der
bisherigen Praxis der Anwendung der 25-Prozent-Klausel war für uns nicht
absehbar.” Das Urteil könnte politisch gravierende Auswirkungen haben,
möglicherweise verliert dadurch beispielsweise ein Kölner Stadtbezirk wie
Chorweiler einen Wahlbezirk und damit auch ein Ratsmandat, andere Stadtbezirke
könnten ein Mandat gewinnen. Das hatte die Kölner SPD – aus anderen Gründen –
schon im April kritisiert. Laut Stadtdirektor Keller waren die konkreten Folgen
des Urteils am Mittwoch noch völlig offen. Auch für die Parteien unter anderem
in Köln ist das ein Problem, vor allem für die CDU und die FDP. Sie haben ihre
45 Kandidaten für die Stadtratswahl schon aufgestellt, die Reserveliste
gewählt. Möglicherweise muss das alles wiederholt werden, das kostet auch viel
Geld – und schon entschiedene Kampfkandidaturen finden erneut statt. Keller
sagte dazu: “Das muss man nun schauen, ob das alle Wahlbezirke betrifft oder nur
diejenigen, die neu zugeschnitten werden müssen.”

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