Kommentar: Brandmauern gegen Rechtsextremismus

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Vorhersagen fallen gewöhnlich schwer. Vor allem, wenn es
darum geht, Statistiken der Zukunft vorzuempfinden. Bei der Bedrohung durch den
Rechtsextremismus ist indes fraglos zu erwarten, dass die Zahlen in den nächsten
Jahren steil nach oben gehen werden. Schon deshalb, weil die Behörden sehr viel
intensiver hinschauen. Das behördliche Eintreten für die freiheitliche
Demokratie tritt damit in eine neue Phase. Politik und Behörden hatten sich
angewöhnt, Rechtsextremismus als immer nur phasenweise Dynamik zu empfinden.
Kaum drohte die NPD Ende der 1960er Jahre in den Bundestag einzuziehen, war es
mit dem Spuk auch schon wieder vorbei. Kaum breiteten sich ausländerfeindliche
Anschläge und Bewegungen Anfang der 1990er Jahre aus, verschwanden sie auch
schon wieder von der politischen Bildfläche. Ende 2011 hätten alle Alarmglocken
auf Dauerbetrieb umschalten müssen, als die Mordserie der NSU-Terrorgruppe
bekannt wurde. Doch die alten Mechanismen wirkten noch nach. Zudem wurden die
Kräfte der Sicherheitsbehörden über alle Maßen beansprucht vom Kampf gegen den
islamistischen Terror. Die nahezu täglich bei Migranten und Befürwortern einer
Willkommenskultur eingehenden Morddrohungen zeugen von einem unerträglichen
Klima in Teilen der Gesellschaft, wie es noch vor wenigen Jahren kaum
vorstellbar war. Dass in den Behörden schwarze Schafe mit Zugriff auf die
Aufklärungsmöglichkeiten des Staatsapparates daran, wie in Frankfurt, auch noch
mitwirken, muss das letzte Alarmzeichen sein. In unzähligen Sonntagsreden haben
sich die Repräsentanten von Staat und Gesellschaft über Jahrzehnte versichert,
jederzeit den Anfängen wehren zu wollen. Nun sind die Anfänge über sie
hinweggerollt und der Staat muss dringend wieder Land gewinnen.

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