Kommentar „nd.DerTag“über die neuen Corona-Beschlüsse: Projekt Abwahl

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In einem halben Jahr sind Bundestagswahlen. Und welches andere Thema sollte die Wahlentscheidung der Bürger*innen so entscheidend beeinflussen wie die Erfahrungen während der Coronakrise – und damit in diesem Fall vor allem mit dem Krisenmanagement der Großen Koalition und dessen Auswirkungen auf das persönliche Leben.

Nun gut, unter diesem Gesichtspunkt können die montäglichen Bund-Länder-Beratungen und deren Beschlüsse als weiterer Baustein des augenscheinlich mit aller Macht verfolgten Projekts Abwahl verbucht werden. Wenn einer Regierung nach einem Jahr Krise und etlichen Lockdwons (Verlängerungen mitgezählt) am Ende erneut nur die Option bleibt, das Land stillzulegen, weil man zuvor trotz Warnungen und deutlicher Anzeichen stümperhaft und blauäugig in die dritte Pandemiewelle gelaufen ist, ist das wahrlich die endgültige Bankrotterklärung. Zum Schaden aller erfolgt diese auch noch nicht einmal gegen Ende der Krise, sondern mittendrin.

Denn ein Ende der Pandemie hierzulande oder wenigstens die Hoffnung auf ein halbwegs normales Leben mit dem Virus sind – auch das ein Verdienst der Verantwortlichen – anders als in anderen Ländern noch nicht abzusehen. Dafür wurden zu viele Chancen verpasst, zu wenig geforscht und Erkenntnisse gesammelt, zu sehr versucht, sich auch in dieser Ausnahmesituation nach altem Rezept völlig fantasie-, lust- und planlos durchzulavieren.

Sind das also tatsächlich die politisch Verantwortlichen, die in der Post-Pandemie-Zeit die dringend erforderliche Erneuerung des Landes angehen können? Und denen man die Lösung der in der Krise deutlich sichtbar gewordenen grundsätzlichen Probleme in vielen Bereichen zutraut? Es scheint durchaus wahrscheinlich, dass die Wähler*innen ihre Chance an der Urne (oder per Briefwahl) nicht ungenutzt lassen, diese Frage mit Nein zu beantworten.

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