Kritik an Plänen zur Entlohnung von entsandten Arbeitnehmern

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Die Grünen-Bundestagsabgeordente Beate Müller-Gemmeke hat scharfe
Kritik an Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium zur Entlohnung von
Arbeitsmigranten geübt. “Man will nicht, dass sich tatsächlich etwas für
entsandte Beschäftigte verbessert”, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin
der Grünen der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “neuen
deutschlands”. Mit Blick auf einen Referentenentwurf zur Reform des
Arbeitnehmerentsendegesetzes kritisierte sie, das Papier sage nichts anderes,
als “dass es Lohndumping weiter geben soll”, so Müller-Gemmeke.

Die Grünen-Politikerin hält die Pläne ebenso wie der DGB für nicht vereinbar mit
EU-Recht. “Das läuft auf ein Vertragsverletzungsverfahren hinaus”, sagte
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gegenüber “nd”.

Mit der Reform des deutschen Entsendegesetzes soll die Richtlinie in nationales
Recht umgesetzt werden. Doch der Referentenentwurf würde es nach Einschätzung
der Kritikerinnen weiterhin ermöglichen, dass entsandte Arbeitnehmer geringer
vergütet werden als inländische Beschäftigte. So wird in dem Entwurf, der dem
“nd” vorliegt, unter anderem in einigen Passagen zwischen “Mindestentgeltsätzen”
und weiteren “Entgeltbestandteilen” unterschieden.

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