Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hat
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, beim
Thema Altersarmut nicht länger „Horrorszenarien an die Wand zu malen,
nur um das eigene Prestigeobjekt Zuschussrente zu retten“. Gegenüber
der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte die
CSU-Politikerin: Es sei, auch ausweislich der jüngsten Zahlen des
Statistischen Bundesamtes, wonach die Zahl der Empfänger von
Grundsicherung mit rund 844 000 einen neuen Höchststand erreicht
habe, „unverantwortlich“, welche Schlussfolgerungen Frau von der
Leyen daraus ziehe. Die CDU-Ministerin tue so, als ob in Deutschland
generell die Gefahr bestünde, im Alter im Sozialamt zu landen, wenn
jemand sein Leben lang in Vollzeit gearbeitet habe. Die jüngste
Statistik sage jedoch „überhaupt nichts darüber aus, ob und wie lange
die Menschen gearbeitet haben“, die im Alter auf Grundsicherung
angewiesen seien. Hauptursache für Niedrigrenten sei immer noch die
Kindererziehung, betonte Christine Haderthauer. „Wer das nicht
angeht, begeht Themaverfehlung. Die soziale Abfederung schwieriger
Erwerbsbiographien darf schon aus Gründen der
Generationengerechtigkeit nicht über die Rentenversicherung
erfolgen.“ Dafür gebe es doch gerade das System der solidarischen
Grundsicherung.
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