In Deutschland arbeitet bereits mehr als jeder
zweite jugendliche Vollzeit-Arbeitnehmer (zwischen 15 und 24 Jahre),
nach einer statistischen Auswertung der Bundesregierung und der
Bundesagentur für Arbeit, im Niedriglohnsektor. Nicht eingerechnet
sind dabei bereits die Auszubildenden. Das Einkommen für die
Niedriglohner liegt rechnerisch unter zwei Drittel des
sozialversicherungspflichtigen Bruttoverdienstes. Das ergibt sich aus
einer regierungsoffiziellen Übersicht, die der „Leipziger
Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) vorliegt. Linksparteichef Klaus Ernst
sagte dazu gegenüber der Zeitung: „Die Arbeitsmarktreformen haben
dazu geführt, dass Arbeit so billig geworden ist wie Dreck.“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im
Bundestag und Bundesvorstandsmitglied der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA), Uwe Schummer, forderte deshalb angesichts
einer steigenden Auswanderungstendenz insbesondere junger
qualifizierter Arbeitnehmer aus Deutschland „eine neue
Willkommenskultur für einheimische junge Menschen durch die
Arbeitgeber, statt ständig nach billigem Fachkräftezuzug aus dem
Ausland zu rufen“. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ meinte
Schummer weiter: „Die wachsende Niedriglohn-Perspektive für junge
motivierte Menschen ist tödlich für den deutschen Arbeitsmarkt.“
In Mecklenburg-Vorpommern sind nach den offiziellen Zahlen bereits
drei von vier Jugendlichen im Niedriglohnbereich. Seit 2000 ist über
ein Jahrzehnt hinweg der Gesamtanteil dieser Geringverdienenden
stetig gestiegen. Im Osten Deutschlands liegen, gemessen am
gesamtdeutschen Durchschnitt, die Anteile der Niedriglohn-Bezieher am
Gesamterwerbspersonenpotential zwischen 41,2 Prozent (Brandenburg)
und 44,5 Prozent (Mecklenburg-Vorpommern). Dazwischen rangieren
Sachsen (43,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (41,6 Prozent).
Spitzenreiter in Westdeutschland ist Schleswig-Holstein mit 23,7
Prozent, gefolgt von Niedersachsen (22,1) und Rheinland-Pfalz (20,3).
Angesichts dieser Abstiegstendenzen bei der Bezahlung für
Vollzeitarbeitnehmer in Deutschland im Zehn-Jahres-Vergleich seit
2000 sagte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, gegenüber der
Zeitung: Es müsse wieder Ordnung geschaffen werden auf dem
Arbeitsmarkt. „Wer einen sicheren Job hat, wird auch wieder mutiger
an der Lohnfront. Wir schlagen vor, dass ein gesetzlicher Anreiz zur
Schaffung sicherer Jobs eingeführt wird“, regte Ernst an. Um dies zu
erreichen, „sollten Arbeitgeber künftig für Leiharbeitsjobs,
Niedriglohnjobs, befristete Jobs oder Minijobs den doppelten
Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung zahlen“, verlangte der
Linksparteichef. Seine damit verbundene Hoffnung: „So wird es für
Firmen unattraktiver, Angstjobs auszuschreiben.“
Der CDU-Arbeitnehmerpolitiker Uwe Schummer warnte vor „einem
Wettbewerb mit immer niedrigeren Löhnen zwischen den Unternehmen“.
Deshalb sei es auch notwendig, die bei der Zeitarbeitsbranche bereits
geschaffene Lohnuntergrenze als allgemeine Lohnuntergrenze
festzuschreiben. Einen Vorstoß „zum ersten branchenübergreifenden
Mindestlohn ist der richtige Weg, um Lohndrückerei und prekäre
Beschäftigungsverhältnisse zu bekämpfen“, meinte Schummer. Einen
entsprechenden Antrag wollen die Unionsarbeitnehmer auf ihrer
Bundestagung am nächsten Wochenende – gegen den Protest zahlreicher
Unions-Führungskreise – beschließen. Lohngerechtigkeit sei „die
entscheidende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“.
In der Zeitarbeit gilt ein Mindestlohn von 6,89 Euro pro Stunde im
Osten und 7,79 Euro im Westen.
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