Zur heutigen (27.11.2017) dpa-Meldung „GEW fordert
schneller mehr Sonderpädagogen an Schulen“ erklärt der
bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat:
„Schleswig-Holstein hatte sich lange vor der
UN-Behindertenrechtskonvention, die 2006 von der UN-Vollversammlung
verabschiedet und 2009 von Deutschland ratifiziert wurde, auf den Weg
gemacht. Das Ziel dieses Weges heißt heute „Inklusion“. Bereits seit
1990 haben Eltern hier ein Wahlrecht, ob sie ihr Kind mit
Förderbedarf an einer allgemeinbildenden Schule unterrichten lassen
wollen. Und jedes Jahr haben sich mehr Eltern für diesen Weg
entschieden.
Seit der UN-Konvention greift auch der konservative
„Ideologievorwurf“ nicht mehr – Menschenrecht ist Menschenrecht. Dies
betrifft nicht nur das Bildungssystem, aber eben auch – weil eine
Gesellschaft hier am besten die Weichen für ihre Zukunft stellen
kann. Und immerhin: der Begriff der „inklusiven Beschulung“ fand 2011
zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung den Weg ins Schulgesetz –
allerdings bestritt diese Regierung noch, dass für Inklusion
zusätzliche Ressourcen für die Schulen erforderlich wären.
Die rot-grün-blaue Landesregierung hatte gleich nach dem
Regierungswechsel 2012 die Inklusion mit 300 zusätzlichen
Lehrerstellen gestärkt. Im September 2014 wurde ein Konzept
vorgelegt, um die Schulen noch stärker auf ihrem Weg zu unterstützen.
Die wesentlichen Teile dieses Konzepts – mehr Schulsozialarbeit,
Einführung der Schulassistenz, Verdopplung der Stellen im
schulpsychologischen Dienst, Lehrkräftebildungsgesetz mit
verbindlichen inklusionspädagogischen Inhalten für alle angehenden
Lehrerinnen und Lehrer wie von der KMK vorgeschrieben – sind
umgesetzt worden, die Ressourcen sollten weiter aufgestockt werden.
Auch das Gutachten von Prof. Klemm 2016 diente diesem Zweck und
brachte Klarheit: 500 zusätzliche Stellen fehlten. Diese wollten wir
innerhalb der nun laufenden Legislaturperiode bereitstellen.
Frau Prien und die CDU haben im Landtagswahlkampf den Eindruck
erweckt, viel schneller viel mehr erreichen zu können. Stück um Stück
wird jetzt offenbar, dass es sich dabei um leere Versprechungen
handelte. Jetzt ist es weniger und langsamer. Was daran ein
Treppenwitz sein soll, erschließt sich uns nicht.“
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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