Morgen findet eine Sonderkonferenz der
Innenminister zur Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV) statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Es ist unbestritten, dass es nach der zu spät erkannten Mordserie
der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“
wichtig ist, die Fehler der Ermittlungsarbeit aufzudecken und
bestehende Strukturen an die neuen Herausforderungen anzupassen.
Daher begrüße ich es, dass der Bundesinnenminister seine Vorschläge
zur Reform des Bundesverfassungsschutzes mit seinen Kollegen aus den
Ländern besprechen und abstimmen will. Unverständlich finde ich, dass
bereits vor der Sonderkonferenz am morgigen Dienstag erste Minister
diesen Diskussionsprozess zur Reform des Verfassungsschutzes durch
negative Äußerungen behindern. Gerade jetzt ist es wichtig, die
Reform ohne Scheuklappen anzugehen. Der Schutz unserer Verfassung
sowie die Sicherheit der Bürger steht vor dem Interesse einiger
Länderminister, ihre Kompetenzen zu schützen.
Äußerst zielführend und unterstützenswert ist der Ansatz des
Bundesinnenministers, die Kompetenzen des BfV im Bereich
verfassungsfeindlicher gewaltgeneigter Bestrebungen auch gegenüber
den Ländern zu stärken, die Befugnisse des behördeninternen
Datenschutzbeauftragten zu erweitern und die Transparenz und
Information gegenüber der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag
deutlich zu verbessern. Der zentrale Punkt ist allerdings der
angestrebte Paradigmenwechsel beim Informationsaustausch. Der
Grundsatz, dass nur so viele Informationen wie nötig offenbart
werden, soll nicht mehr die Leitschnur der Arbeit des BfV darstellen,
sondern vollständiger Informationsaustausch gegenüber den anderen
Verfassungsschutzbehörden.
Nach dem so wichtigen personellen Neuanfang beim
Bundesverfassungsschutz muss jetzt das Ziel sein, die Kompetenzen des
Bundesamtes neu zu definieren sowie die Kooperation mit den Ländern
anzupassen und effizienter zu gestalten. Nur so kann der
Verfassungsschutz als Sicherheitsbehörde gestärkt werden.“
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