Merkel betreibt weiterhin Geschichtsklitterung um den Europaeischen Stabi-Pakt

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Zum gestrigen Fernsehauftritt der Bundeskanzlerin erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Die Bundeskanzlerin weiss ganz genau, was fuer sie und ihre Regierungskoalition in dieser Woche auf dem Spiel steht: Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung ueber die „Ertuechtigung“ und Aufgabenerweiterung der EFSF („European Financial Stability Facility“) ist die Koalition von Merkel, Roesler und Seehofer gerade in den Eurostabilisierungsfragen zerstritten wie eh und je.

Auch bei ihrem gestrigen Fernsehauftritt griff Frau Merkel wieder zur Geschichtsklitterung – im Bemuehen, mit allen Mitteln so etwas wie einen kleinsten gemeinsamen Nenner in ihrer Koalition zu begruenden.

Wieder behauptet Merkel, dass die Modifikation des Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes von 2005 eine „Aufweichung“ des Paktes gewesen sei, die mit ursaechlich fuer die Staatsfinanzierungskrise im Euroraum sei.

Das verknuepft sie dann mit der Behauptung, Griechenland sei ueberhaupt nur „faelschlicherweise“ in die Eurozone aufgenommen worden. Auch das sei eine „Suende der rot-gruenen Vergangenheit“. Waehrend Frau Merkel bei ihrem gestrigen Fernsehauftritt ansonsten sehr auf Seriositaet bedacht war, agiert sie an dieser Stelle geradezu infam.

Frau Merkel weiss naemlich ganz genau:

– Die Modifikation des Stabilitaetspaktes von 2005 war keine „Aufweichung“, sondern die ueberfaellige und richtige Fortentwicklung im Lichte der gemachten Erfahrungen, um den Pakt wirksamer zu machen: Es ging darum, eine bisher moegliche prozyklische Wirkung des Paktes in konjunkturellen Schwaechephasen fuer die Zukunft zu vermeiden und dafuer von den Mitgliedsstaaten staerker als bisher zu verlangen, in konjunkturell „guten“ Zeiten mehr zu konsolidieren. Und es sollte 2005 die mittel- und langfristige Ausrichtung der Finanzpolitik auf Nachhaltigkeit, Tragfaehigkeit und Wachstumsfoerderung verstaerkt werden.

– Mit dieser neuen Ausrichtung lieferte der modifizierte Pakt dann die Blaupause fuer die neue Schuldenregel in Deutschland („Schuldenbremse“), die jetzt allgemein als Vorbild fuer entsprechende Bestrebungen in den anderen europaeischen Staaten angesehen wird.

– Die Anti-Krisenprogramme der Grossen Koalition, auf die auch Frau Merkel so stolz ist, und die damit einhergehende stark ansteigende Verschuldung Deutschlands waren erst auf der Basis der Modifikation des Paktes in Bruessel zustimmungsfaehig. Frau Merkel wie alle anderen in der schwarz-gelben Koalition, die an einem falschen Geschichtsbild stricken, verschweigen bewusst, dass mit dem modifizierten Stabilitaetspakt Deutschland bis zum Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht hat, der modifizierte Stabilitaetspakt also sehr wohl zu guten Haushaltsergebnissen fuehren kann.

– Die Modifikation des Stabilitaetspaktes war keine rot-gruene „Privatveranstaltung“, sondern ist in Einigkeit der europaeischen Partner durchgefuehrt worden.

– In der Frage, ob Griechenland ueberhaupt den Euro haette einfuehren duerfen, gehoert zur Wahrheit, dass damals in 2000/2001 nicht Deutschland allein, sondern die europaeischen Staaten und auch die EU-Kommission den Beitritt Griechenlands zum Euro befuerwortet haben. Auch die EZB als Hueterin der Waehrung hat uebrigens dem Beitritt Griechenlands nicht widersprochen.

Heute – Zehn Jahre spaeter – wie Frau Merkel so zu tun, als habe man alles immer schon gewusst und als sei alles nur ein Fehler von Rot-Gruen gewesen, ist billig und platt.

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