Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Von der Leyen und die Frauenquote / Wer zuletzt lacht …

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Die rot-grüne Opposition hatte bestimmt nicht
wirklich daran geglaubt, dass sie mit dem taktischen Vorstoß ihrer
neuen Bundesratsmehrheit zur Frauenquote die schwarz-gelbe Koalition
im Bundestag ins Wanken bringen könne – gerade mal ein halbes Jahr
vor der Wahl. Aber ein bisschen vorführen wollte man die
innerparteilich bisher stets unterlegenen Quotenbefürworterinnen in
der Union nun doch, speziell deren Frontfrau Ursula von der Leyen.
Die macht zumal der SPD ja in „Hase-und-Igel“-Manier auf zahlreichen
eigentlich ursozialdemokratischen Feldern von der Kinderbetreuung bis
zur Lebensleistungsrente seit langem das Leben schwer: Wo immer die
SPD soziale Forderungen erhebt – Frau von der Leyen ist schon da. So
jetzt auch in der Quotenfrage: gerade noch hat die Arbeitsministerin
den Kampf darum in der eigen Partei verloren, musste einen ihren
erklärten Zielen zuwiderlaufenden Parteitagsbeschluss sowie die klare
Koalitionsansage hinnehmen: Mit uns nicht. Am Ende des rot-grünen
Wahlkampfmanövers aber steht – wenn auch erst für 2020, aber immerhin
– der verbindliche Frauenanteil in Aufsichtsräten börsennotierter und
mitbestimmungspflichtiger Unternehmen im Wahlprogramm der Union,
abgesegnet von den regierenden Parteichefs Merkel und Seehofer. Kein
Wunder, dass die Konservativen in der eigenen Partei (und jenseits
davon) – einmal mehr – schäumen, die Liberalen nicht amüsiert sind
und die stets konziliant auftretende von der Leyen sich vermutlich
ins Fäustchen lacht. Schließlich musste sie ihrer Partei nicht mal
mit irgendetwas drohen, es genügte die Vorstellung. Die verbitterten
Schmähungen frustrierter Gegner bei Freund und Feind steckt die
Politikerin jedenfalls locker weg. Sie hat unverhofft ein ihr
wichtiges Ziel erreicht – und nebenbei gerade ein weiteres Mal
gezeigt, wie sie das Machtspiel inzwischen beherrscht. Dass sie
dereinst bei der Merkel-Nachfolge ein gewichtiges Wort mitreden wird,
ist augenfälliger denn je. Wenn sie dann noch genug (Partei)freunde
hat.

Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de

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