Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Generaldebatte: Merkel glättet die Wogen von Reinhard Zweigler

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Selten ging es bei einer Generaldebatte im
Bundestag so heftig, so polemisch, so hart zur Sache wie gestern. Und
das lag einmal an der Brandrede von AfD-Chef Alexander Gauland. Der
ehemalige CDU-Mann machte Merkel und ihre Flüchtlingspolitik als
größte Gefahr für den öffentlichen Frieden in Deutschland aus. Doch
nicht die angegriffene Kanzlerin, sondern ihr einstiger
SPD-Herausforderer Martin Schulz konterte die Attacken des
AfD-Politikers. Dabei ließ Schulz seinen Emotionen freien Lauf. Wer,
wie Gauland, alle Schuld den Migranten gebe, agiere wie einst die
Nationalsozialisten, die in ihrer Propaganda Juden für alle
Missstände verantwortlich gemacht – und so millionenfachem Mord an
ihnen den Boden bereitet hatten. Die Kanzlerin dagegen ging, wie
üblich, nicht auf die AfD und ihre Attacken ein. Sie versuchte
vielmehr, die Wogen zu glätten. Was allerdings in der extrem
aufgeheizten Stimmung kaum möglich war. Zu Recht hat die
Regierungschefin aber darauf hingewiesen, dass die berechtigte Trauer
und die Empörung über die Tötung eines jungen Mannes in Chemnitz –
offenbar durch zwei Migranten, von denen einer längst hätte
abgeschoben sein müssen – nicht zu Hetze und Gewalt missbraucht
werden dürfen. Zum Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg
Maaßen sagte Merkel allerdings nichts. Dabei war ein klares Wort von
ihr erwartet worden. Nachdem der Behördenchef seine Äußerungen zu den
Vorfällen in Chemnitz immer weiter relativiert – möglicherweise, um
seinen Job zu behalten – wollte Merkel offenbar nun nicht wieder Öl
ins Feuer der Auseinandersetzung mit Seehofer gießen.

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