Mittelbayerische Zeitung: Lasst die anderen reden! / Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, sie könnte öffentlich nicht mehr alles sagen. Dabei leben wir doch in einem der freiesten Länder der Welt. Leitartikel von Christian Eckl

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Die Zahl ist erschreckend: 78 Prozent der Deutschen glauben
laut einer Umfrage des Instituts Allensbach, man müsse mit seiner Meinung in der
Öffentlichkeit vorsichtig sein. Dabei wird doch in Deutschland niemand
eingesperrt, wenn er sagt, was er denkt – anders als ist in vielen Ländern
dieser Welt. Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter, die wir haben.
Gerade in Deutschland wurde sie mit Blut und Tränen erkämpft. Und die Debatte
ist das Lebenselexier der Demokratie. Sie ist bedroht, wenn man sich nicht mehr
alles sagen traut. Journalisten, deren Arbeitsgrundlage die Meinungsfreiheit
ist, kennen das Dilemma vom Streit darüber, ob man die Herkunft von Straftätern
nennt oder nicht. Lässt man sie weg, schreien rechte Kreise, man wolle etwas
vertuschen. Nennt man die Herkunft, wird man von Linken verdächtigt, Fremdenhass
zu schüren. Weil allein der Frage nach der Herkunft eines Täters der Verdacht
des Rassismus innewohnt, wird jede Ursachenforschung ausgeblendet. Das ist nicht
nur falsch, das ist schädlich. Sobald einem ausländischen Staatschefs einmal das
Etikett “rechtspopulistisch” verpasst wurde, tritt in den Hintergrund, was
eigentlich die Gründe für seinen Erfolg bei den Wählern sind. Dabei wäre doch
die Frage interessant, warum Donald Trump so hohe Zustimmungswerte unter seinen
Getreuen hat. Trump ist schlecht für unsere Wirtschaft, das ist wahr. Aber kann
es sein, dass er gut für die USA ist, zumindest in den Augen seiner Wähler? Wer
solche Fragen stellt, gilt ganz schnell als fehlgeleiteter Trump-Versteher. Auch
in der seit Jahren geführten Debatte um die Seenotrettung kennt man diese
Mechanismen. Kaum jemand wagt noch öffentlich zu fragen, welche Herkunft die
Menschen haben, die nach Europa gebracht werden. Haben sie Anrecht auf Asyl oder
kommen sie aus Ländern, in denen weder Krieg noch Verfolgung herrschen? Wer hier
Fragen stellt, steht prompt im bösen Verdacht, er wolle Menschen ertrinken
lassen. Die Debatte auf diese Weise einfach zu unterdrücken, ist jedoch
gefährlich und spielt dem Rechtspopulismus in die Hände. Zurzeit wird häufig der
Eindruck erweckt, unsere Demokratie sei allein von Rechtsextremen bedroht. Die
sitzen jetzt erschreckenderweise tatsächlich in Gestalt von AfD-Abgeordneten in
den Parlamenten. Extremismus gibt es aber nicht nur am rechten Rand des
politischen Spektrums: Was ist mit den “Aktivisten”, die kürzlich verhinderten,
dass Ex-Innenminister Thomas de Maizière aus seinem Buch liest? Was ist mit
jenen, die einen vom Staat berufenen Wirtschafts-Professor Bernd Lucke
niederbrüllen, der an seiner Uni eine Vorlesung halten will? Das kann er
mittlerweile nur noch mit Polizeischutz. Schwer nachvollziehbar ist auch, dass
ein Katholikenrat Fürstin Gloria von Thurn und Taxis und Kardinal Gerhard Ludwig
Müller aus Kirchenräumen wirft. “Die konservativen Äußerungen des Kardinals
entsprechen ganz sicher nicht der Denke der Mehrheit unseres Gremiums”, ist die
Begründung. Selbst ehemalige Glaubenshüter sind manchem Katholikenrat nicht mehr
päpstlich genug. Die Väter des Grundgesetzes haben uns eine glasklare Leitlinie
geschenkt: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu
äußern und zu verbreiten.” Natürlich hat die Meinungsfreiheit Grenzen: “Diese
Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den
gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der
persönlichen Ehre.” Das Grundgesetz kann und muss dem öffentlichen Diskurs
Kompass sein. Ausgerechnet die Kommunistin Rosa Luxemberg hat einen zentralen
Satz formuliert: Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Jenseits von
Hass und Hetze, die Fälle für den Staatsanwalt sind, müssen wir für
Meinungspluralität eintreten. Die Demokratie ist nicht nur durch Hetzer bedroht.
Sie kann auch an den Knebeln derer ersticken, die andere Meinungen nicht
aushalten wollen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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