Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Bundeswehr/Kampf gegen den IS: Von der Leyens Dilemma von Reinhard Zweigler

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Es hat mehr als drei Jahre gedauert, um die
islamistische Terrorganisation IS im Irak und in Syrien zu besiegen.
An der Bekämpfung dieser verblendeten Gotteskrieger war auch die
Bundeswehr beteiligt. Sie bildet im Norden und im Zentralirak
Soldaten an modernen Waffen aus. Auch Bundeswehr-Aufklärungs-Tornados
sind über dem Kriegsgebiet im Einsatz. Dass der IS militärisch
weitgehend niedergeschlagen werden konnte, ist zweifellos ein Erfolg.
Doch auch wenn die Dschihadisten heute kaum noch Gebiete unter ihrer
Gewalt haben, ist das Problem damit noch längst nicht gelöst. Der IS
ist trotz seiner Niederlagen immer noch zu Angriffen, vor allem
Terroranschlägen fähig. Er brüstet sich damit, unzählige sogenannte
„Schläferzellen“ im Irak, aber auch in Syrien, zu unterhalten, die
bloß darauf warteten, wieder loszuschlagen. Sie setzen auf eine
Guerillataktik mit gezielten Angriffen auf Politiker,
Bombenanschlägen, nächtlichen Attacken auf die Zivilbevölkerung. Für
einen offenen Krieg scheint der IS nicht mehr stark genug, doch um
das Land zu terrorisieren, reicht es allemal. Vor diesem Hintergrund
ist es richtig und notwendig, dass Bundesverteidigungsministerin
Ursula von der Leyen, Pläne über eine Verlängerung und
Neustrukturierung des deutschen militärischen Engagements im Irak
ausarbeiten lässt. Ihr Besuch, mit mehreren Verteidigungsexperten aus
Bundestagsfraktionen als Begleitung, im Nahen Osten dient diesem
Ziel. Offenbar hat sie aus dem Afghanistan-Einsatz gelernt. Dort
wurden, auch auf Druck der Obama-Administration, vorschnell
Positionen aufgegeben. Mit dem Ergebnis, dass Taliban in die Lücken
stießen, die die Alliierten und die schwache afghanische Armee ihnen
boten. Am Hindukusch versucht die internationale Gemeinschaft nun,
diesen verheerenden Fehler auszumerzen. Es ist völlig unklar, ob das
gelingen wird. Anders liegen die Dinge freilich beim Blick auf
Syrien, wo die Regierungstruppen von Diktator Baschar al-Assad mit
russischer Unterstützung die letzte Zuflucht der Rebellen, die Region
Idlib mit fast drei Millionen Menschen, attackieren. Nachdem der
Krisengipfel mit den Kriegsparteien Russland, Türkei und Iran im
Teheran vor kurzem kein greifbares Ergebnis brachte, wächst die
Gefahr einer humanitären Katastrophe. Ein syrisch-russischer Sturm
auf Idlib würde wahrscheinlich tausende Menschenleben, Verletzte und
hunderttausende Flüchtlinge mit sich bringen. Und als sei das noch
nicht Horrorvision genug, kann auch ein erneuter Giftgasangriff der
syrischen Regierungstruppen nicht ausgeschlossen werden. Im April
hatte das Assad-Regime bereits Giftgas gegen die Stadt Duma einsetzen
lassen. Damals gab es allerdings einen Vergeltungsschlag von USA,
Frankreich und Großbritannien. Deutschland beteiligte sich seinerzeit
nicht direkt, von den Aufklärungsflügen einmal abgesehen. Inzwischen
jedoch ist das Drängen aus Washington auf eine deutsche Beteiligung
an einem Vergeltungsschlag, sollte Assad wieder Giftgas einsetzen,
viel lauter. Und es hat, zumindest bei Ursula von der Leyen und
Angela Merkel, grundsätzliches Nachdenken ausgelöst. Darf Deutschland
einfach wegsehen, wenn Chemiewaffen eingesetzt und internationale
Konventionen gebrochen werden, hat Merkel am Mittwoch im Bundestag
gefragt. Und das war eine rhetorische Frage. Die Antwort kann nur
lauten: Natürlich nicht. Allerdings stecken die Bundeskanzlerin und
die Verteidigungsministerin in dem Dilemma, dass weder der
Koalitionspartner SPD noch die deutsche Gesetzlichkeit
Vergeltungsschläge mit Bundeswehrbeteiligung erlauben. Man könnte
dieses Dilemma auch mit Karl Valentin beschreiben: Mögen täten wir
schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut. Das
grundsätzliche Problem ist mit weiterem deutschen Stillhalten
allerdings nicht gelöst.

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