Mittelbayerische Zeitung: Monströs / Kommentar zum Streit um den Mindestlohn

Gut gemeint ist leider oft das Gegenteil von
gut gemacht. Bester – oder je nach Sichtweise eher schlechtester –
Beweis dafür ist das Gesetz zum Mindestlohn. Selbst wenn man die
wirtschaftlichen Folgen mal komplett außer Acht lässt – man kann sich
nur darüber wundern, wie ein handwerklich derart dilettantisch
gemachtes Gesetz je wirksam werden kann. Unlogische und weltfremde
Ausführungsbestimmungen sind sozusagen der Markenkern des Debakels.
Die Bundesregierung hat ein Bürokratiemonster erschaffen, dessen
Hunger unstillbar scheint. Offenbar hat das Monster jetzt auch den
Ministerpräsidenten ins Bein gebissen. Seine Schmerzensschreie
klingen jedoch sehr seltsam. Schließlich hält sich hartnäckig das
Gerücht, die CSU sei Teil dieser Bundesregierung, habe das Gesetz mit
verabschiedet. Jetzt wollen Horst Seehofer und die Seinen plötzlich
nichts mehr mit dem Monster zu tun haben, an dessen Erschaffung sie
selbst maßgeblich beteiligt waren. In Sachen Glaubwürdigkeit spielt
das in etwa auf dem Qualitätsniveau des Mindestlohngesetzes.

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