Mitteldeutsche Zeitung: Demonstrationen Abgeordnete bekommen Betreuer von der Polizei

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Landtagsabgeordnete sollen bei Demonstrationen
künftig Betreuer von der Polizei bekommen. Das geht aus einem
Runderlass des Innenministeriums an alle Polizeidienststellen hervor,
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). „Einem Abgeordneten, der sich mit seinem
Abgeordnetenausweis legitimiert, ist ein Mitarbeiter der Pressestelle
oder des Stabsbereichs 4 zur Betreuung und ggf. Begleitung
anzubieten“, heißt es in dem Erlass. Der Betreuer solle auch über den
Einsatz informieren.

Hintergrund des Schreibens sind ebenfalls Vorkommnisse am 1. Mai
in Halle. Der Grüne Sebastian Striegel hatte kritisiert, er sei trotz
seines Abgeordneten-Ausweises nicht durch die Polizeikette gelassen
und beleidigt worden. In der Folge hatte Landtagspräsident Detlef
Gürth (CDU) die Rechte der Abgeordneten angemahnt.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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