Halle. Flüchtlinge und ihre Unterkünfte waren in
Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 41 Mal Ziel politisch motivierter
Aggressionen. Damit gab es im Schnitt alle vier bis fünf Tage einen
Übergriff. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Dienstag-Ausgabe) unter Hinweis auf Zahlen, die die
Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) beim
Bundesinnenministeriums erfragt hat.
Konkret verzeichnete Sachsen-Anhalts Polizei in den ersten sechs
Monaten 18 Fälle von politisch motivierter Körperverletzung gegen
Flüchtlinge, drei davon schwer. Zu den weiteren Delikten gehören
Beleidigung (9), Bedrohung (4), Volksverhetzung, Sachbeschädigung und
das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole (jeweils 3) sowie eine
Verleumdung.
Die zuvor extrem hohe Zahl von Übergriffen ist bundesweit
rückläufig. Gab es im Jahr 2016 noch 3 500 Fälle, waren es im
vergangenen Jahr 2 200 und in der ersten Hälfte dieses Jahres gut 700
Fälle. Linken-Politikerin Jelpke sieht den Rückgang jedoch nicht als
Anlass zur Entwarnung. Vielmehr hätten die Angreifer ihr politisches
Ziel zum Teil erreicht. „Mit der AfD hat der flüchtlingsfeindliche
Mob eine politische Vertretung gefunden“, sagte Jelpke der MZ.
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